Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Morddrohungen gegen Spaniens Regierungschef

Pallade Veneta - Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Morddrohungen gegen Spaniens Regierungschef

Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Morddrohungen gegen Spaniens Regierungschef / Foto: HO - MOSSOS D'ESQUADRA/AFP/Archiv

Wegen Morddrohungen gegen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ist ein 65-jähriger Wachmann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das für schwere Straftaten zuständige Gericht in Madrid urteilte am Dienstag, der Waffennarr habe zwar keinen konkreten Plan zur Tötung von Sánchez gehabt. Aufgrund seiner zahlreichen Waffen und seiner "Entschlossenheit" sei dennoch Gefahr von ihm ausgegangen.

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Nach Morddrohungen, die er mit einer ultrarechten WhatsApp-Gruppe geteilt hatte, war der Mann im September 2018 in der nordostspanischen Stadt Terrassa festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei hatte er wiederholt angekündigt, Sánchez wegen der geplanten Exhumierung des ehemaligen spanischen Diktators Francisco Franco umbringen zu wollen. Dafür habe er die Mitglieder der Gruppe um Unterstützung gebeten. Bei seiner Festnahme fand die Polizei zahlreiche Waffen, darunter eine Armbrust, sowie Munition.

Das Argument des Angeklagten, er habe bei seinen Texten unter Einfluss von Alkohol und Beruhigungsmitteln gestanden, ließ das Gericht nicht gelten. Es verbot ihm zudem für acht Jahre jeglichen Waffenbesitz.

Spaniens Regierung hatte im August 2018 die Entfernung der sterblichen Überreste des Diktators Franco aus einer Kirche im Valle de los Caídos, dem Tal der Gefallenen, angeordnet. Das 50 Kilometer nördlich von Madrid gelegene Mausoleum war über die Jahre zu einer Pilgerstätte für Rechte und Rechtsextreme in Spanien geworden. Im Oktober 2019 wurden die Gebeine des Diktators schließlich umgebettet.

F.Dodaro--PV

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Nach einem schweren Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Angesichts der schweren Folgen für den Polizeibeamten überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht im Eilverfahren die durch die Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes.

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Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den Fahrer lenkende Spurhaltehilfen, teilte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montag mit. Er forderte von der Polizeiführung technische Änderungen und rechtssichere Möglichkeiten zur zeitweisen Abschaltung bei Fahrten unter Blaulicht.

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