Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in Baden-Württemberg

Pallade Veneta - Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in Baden-Württemberg

Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in Baden-Württemberg / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Drei somalische Staatsangehörige sollen Menschen ebenfalls aus Somalia auf dem Luft- und Landweg nach Deutschland eingeschleust haben, teilten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Mittwoch mit.

Textgröße ändern:

Diese hätten bei ihrer Einreise keine dafür notwendigen Dokumente besessen. Die Gruppe soll Dokumente mit gültigen Aufenthaltstiteln anderer somalischer Bürger missbräuchlich genutzt haben, um den Geschleusten die entsprechenden Ausweise zu verschaffen.

Bei der Razzia wurden unter anderem Handys, Laptops, Identitätsdokumente und Unterlagen beschlagnahmt. Diese müssten nun ausgewertet werden, erklärten die Ermittler. Festnahmen gab es nicht.

Z.Ottaviano--PV

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.