Bundesverfassungsgericht hält mehr als zwei rechtliche Eltern für möglich

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht hält mehr als zwei rechtliche Eltern für möglich

Bundesverfassungsgericht hält mehr als zwei rechtliche Eltern für möglich / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dienstag die Rechte leiblicher Väter in Trennungsfamilien gestärkt. Der Gesetzgeber dürfe auch mehr als zwei rechtliche Eltern vorsehen, erklärte das Gericht in Karlsruhe - müsse das aber nicht. Wenn es nur zwei rechtliche Eltern gebe, müsse ein getrennter leiblicher Vater bessere Möglichkeiten bekommen, die Vaterschaft eines anderen Manns anzufechten. (Az.1 BvR 2017/21)

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Das Bundesjustizministerium hatte in einem Eckpunktepapier bereits angekündigt, die Rechte leiblicher Väter bei der Anfechtung stärken zu wollen. Es will aber am Grundsatz von nur zwei rechtlichen Elternteilen festhalten.

In Karlsruhe hatte ein leiblicher Vater aus Sachsen-Anhalt mit seiner Verfassungsbeschwerde teilweise Erfolg. Er will auch rechtlicher Vater seines biologischen Sohns werden - bislang ist als solcher aber der neue Partner der Mutter eingetragen.

Eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft scheiterte bislang daran, dass der rechtliche Vater eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut hatte und mit ihm und der Kindsmutter zusammenlebte. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

P.Colombo--PV

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Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in dem Urteil, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gegen das Hausverbot geklagt.

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