Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen türkischen Spion

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen türkischen Spion

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen türkischen Spion / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion erhoben. Der türkische Staatsbürger Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch mitteilte. Über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, soll er Informationen weitergegeben haben.

Textgröße ändern:

Auch über drei weitere Menschen habe Ali D. Information gesammelt. Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, habe er auf Schießständen in Deutschland trainiert. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll. Der Beschuldigte wurde den Angaben zufolge im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die PKK wird von der Türkei, von Deutschland und den meisten westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Den Prediger Gülen beschuldigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, im Juli 2016 einen Putschversuch gegen ihn vorbereitet zu haben. Der Geistliche, einst ein enger Vertrauter von Erdogan, weist alle Vorwürfe zurück. Ankara verfolgt auch im Ausland Mitglieder des Gülen-Netzwerks

F.Amato--PV

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.