Fast drei Jahre Haft für PKK-Kader in niedersächsischem Celle

Pallade Veneta - Fast drei Jahre Haft für PKK-Kader in niedersächsischem Celle

Fast drei Jahre Haft für PKK-Kader in niedersächsischem Celle / Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT - AFP/Archiv

Ein früherer PKK-Kader ist vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden. Das Gericht in der niedersächsischen Stadt verhängte nach Angaben vom Mittwoch eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gegen den Mann, der zwischen Juli 2019 und Juni 2021 Leiter des Gebiets Bremen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen sei.

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Der 44-Jährige sei dort für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten verantwortlich gewesen, hieß es. Dazu zählten nach den Feststellungen des Gerichts eine jährliche Spendenkampagne, die Organisation von öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen zu Propagandazwecken und die Führung von ihm untergeordneten PKK-Aktivisten. Der Angeklagte selbst sei gegenüber übergeordeten Parteikadern rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden gewesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten beantragt, die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Der 44-Jährige sitzt seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und Fluchtgefahr bestehe, ordnete das Oberlandesgericht an, dass er vorerst dort bleiben solle. Der Prozess hatte im September begonnen, an 27 Tagen wurde verhandelt.

C.Conti--PV

US-Richter: Weißes Haus muss CNN, MS NOW und Politico wieder Zutritt gewähren

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in dem Urteil, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gegen das Hausverbot geklagt.

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.