Bundesanwaltschaft erhebt gegen Milizionär Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft erhebt gegen Milizionär Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Bundesanwaltschaft erhebt gegen Milizionär Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ahmad H. soll zwischen 2012 und 2015 als örtlicher Anführer einer Schabiha-Miliz in einem Stadtteil von Damaskus fungiert haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Diese Miliz habe den Auftrag bekommen, zusammen mit dem Militärgeheimdienst oppositionelle Bestrebungen gewaltsam zu unterdrücken.

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Die mit der Miliz zusammenarbeitende Abteilung des Geheimdiensts habe im Jahr 2013 in dem Stadtteil mindestens 47 Zivilisten exekutiert, hieß es. Die Miliz habe regelmäßig Menschen willkürlich festgenommen, um von ihnen oder ihren Familien Geld zu erpressen, sie zu Zwangsarbeit zu verpflichten oder zu foltern.

A. selbst soll sich an Misshandlungen von Zivilisten beteiligt haben. So habe er einmal einen Festgenommenen ins Gesicht geschlagen und andere Milizionäre angewiesen, den Gefangenen stundenlang brutal mit Plastikrohren zu traktieren. Ein anderes Mal soll er einen Mann an den Haaren gepackt und mit dem Kopf auf den Gehsteig gestoßen haben.

Außerdem habe H. mehrmals Zivilisten dazu gezwungen, Sandsäcke an die Front zu transportieren. Die Menschen hätten unter Beschuss arbeiten müssen und seien nicht mit Wasser oder Essen versorgt worden. Teilweise seien sie auch misshandelt worden, erklärte die Bundesanwaltschaft.

A. soll einigen Gefangenen außerdem Bargeld oder Handys gestohlen haben. Er selbst oder - auf seine Anweisung hin - Familienmitglieder und andere Milizionäre hätten aus Geschäften Waren gestohlen, hieß es weiter.

A. war Anfang August in Bremen festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheidet nun das Oberlandesgericht Hamburg.

A.dCosmo--PV

US-Richter: Weißes Haus muss CNN, MS NOW und Politico wieder Zutritt gewähren

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in dem Urteil, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gegen das Hausverbot geklagt.

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.