Trump: Abtreibungsverbot in Arizona geht zu weit

Pallade Veneta - Trump: Abtreibungsverbot in Arizona geht zu weit

Trump: Abtreibungsverbot in Arizona geht zu weit / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona kritisiert, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1864 mit einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot vollstreckbar ist. Auf eine Frage eines Reporters am Mittwoch, ob er glaube, dass dies "zu weit" gegangen sei, stimmte Trump zu. "Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht", sagte er.

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"Ich bin sicher, dass die (demokratische) Gouverneurin und alle anderen zu etwas Vernünftigem zurückkehren werden, und ich denke, das wird sehr schnell erledigt sein", fuhr Trump fort.

Das höchste Gericht in Arizona hatte am Dienstag ein 160 Jahre altes, nahezu komplettes Abtreibungsverbot für vollstreckbar erklärt. Unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das ein landesweites Recht auf Abtreibung kippte, erklärte es, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Dieses sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für Ärzte vor, die eine Abtreibung durchführen.

Trump hatte am Montag dafür plädiert, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen. Der Ex-Präsident hat sich immer wieder gerühmt, das Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2022 ermöglicht zu haben, indem er während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter für das Gericht nominierte.

Das Thema Schwangerschaftsabbruch polarisiert in den USA extrem. Für Trump ist das Abtreibungsrecht ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist genießt starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen. Präsident Joe Biden und seine Demokraten setzen darauf, mit ihrem Eintreten für ein liberales Abtreibungsrecht bei den Wahlen im November bei vielen Wählerinnen punkten zu können.

F.Abruzzese--PV

US-Richter: Weißes Haus muss CNN, MS NOW und Politico wieder Zutritt gewähren

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in dem Urteil, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gegen das Hausverbot geklagt.

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.