BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown

Pallade Veneta - BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown

BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Um die Einbußen von Hotels in der Corona-Zeit geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über eine Klage auf Entschädigung durch das Land Bremen. Die Hotelbetreiber finden, dass die angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen in zwei Lockdowns 2020 und 2021 rechtswidrig gewesen seien. (Az. III ZR 134/22)

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Sie argumentieren damit, dass sie eigene Hygienekonzepte erarbeitet hätten. Die staatlichen Hilfen hätten nicht ausgereicht, so dass ihre wirtschaftliche Lage inzwischen existenzbedrohend sei. Vor den Gerichten in Bremen hatte die Klage keinen Erfolg, nun soll der BGH entscheiden.

R.Zaccone--PV

US-Richter: Weißes Haus muss CNN, MS NOW und Politico wieder Zutritt gewähren

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in dem Urteil, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gegen das Hausverbot geklagt.

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.