Anklage gegen Milizenkämpfer wegen Zivilisten-Beschusses im syrischem Bürgerkrieg

Pallade Veneta - Anklage gegen Milizenkämpfer wegen Zivilisten-Beschusses im syrischem Bürgerkrieg

Anklage gegen Milizenkämpfer wegen Zivilisten-Beschusses im syrischem Bürgerkrieg / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP

Wegen des absichtlichen Beschusses von Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg hat die Bundesanwaltschaft einen früheren Kämpfer einer Miliz wegen mehrfachen Mordes und Kriegsverbrechen angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der staatenlose Beschuldigte namens Moafak D. vor sieben Jahren in Damaskus eine Panzerfaust in einen Menschenmenge gefeuert haben, die sich zum Empfang von Hilfsgütern versammelt hatte. Es gab dabei mindestens sieben Tote.

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Die Anklage erfolgte am Berliner Kammergericht, das jetzt über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden muss. Der Beschuldigte gehörte den Angaben zufolge zu der Miliz "Free Palestine Movement", die im syrischen Bürgerkrieg im Auftrag des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Kontrolle über das Stadtviertel al-Yarmouk in der Hauptstadt Damaskus ausübte. Laut Bundesanwaltschaft ging das Viertel aus einem palästinensischen Flüchtlingslager hervor und wurde von der syrischen Regierung zwischen 2013 und 2015 völlig "abgeriegelt".

In der Folge litten die Bewohnerinnen und Bewohner nach Angaben der Karlsruher Behörde unter Nahrungs- und Wassermangel. In dieser Lage soll der Angeklagte am 23. März 2014 eine Panzerfaust in eine Menge geschossen haben, die sich auf einem Platz zur Ausgabe von Lebensmittelpakete durch ein UN-Hilfswerk eingefunden hatten.

Laut Anklage starben bei der Explosion mindestens sieben Menschen, mindestens drei wurden verletzt. Dem Mann wird daher unter anderem auch versuchter Mord sowie Körperverletzung vorgeworfen. Er lebte zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Berlin. Dort wurde er vor rund acht Monaten gefasst. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

L.Barone--PV

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.