Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD

Pallade Veneta - Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD

Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler am Mittwoch die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover mit. Auch die AfD selbst bestätigte die Durchsuchungen.

Textgröße ändern:

Nach AfD-Angaben richten sich die Ermittlungen gegen ihren Vizelandeschef Ansgar Schledde. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es handle sich um Ermittlungen gegen "einen Landtagsabgeordneten" wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Demnach sollen für Parteizwecke gedachte und verwendete Spenden auf einem Privatkonto eingegangen, aber nicht an die Partei weitergeleitet worden sein. Einen Namen nannte die Sprecherin nicht.

Ihren Angaben zufolge besteht der Verdacht, dass diese Parteispenden nicht in obligatorischen Rechenschaftsberichten zur Parteienfinanzierung auftauchten, die alle in Parlamenten vertretenen Parteien veröffentlichen müssen. Diese seien möglicherweise unvollständig, was wiederum eine Straftat darstelle.

AfD-Landeschef Frank Rinck sprach von einer "Schmutzkampagne" gegen seine Partei. "Die Vorwürfe, die gegen meinen Stellvertreter Ansgar Schledde erhoben werden, entbehren jeder Grundlage", erklärte er in Hannover. Die Hausdurchsuchung sei "völlig unverhältnismäßig". Die AfD sei selbst an einer Aufklärung interessiert und sichere deshalb auch "vollste Zusammenarbeit" zu.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der niedersächsische Landtag vor der Durchsuchung bei der AfD die erforderlichen Genehmigungen erteilt. Ein Beschluss zu Immunitätsfragen sei am Mittwoch in dessen Plenarsitzung ergangen, sagte die Sprecherin. Zu der Sitzung kam der Landtag ohnehin planmäßig zusammen.

B.Fortunato--PV

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.