Logo ähnelt Wappen zu sehr: Stadt Halle gewinnt Prozess gegen Wählervereinigung

Pallade Veneta - Logo ähnelt Wappen zu sehr: Stadt Halle gewinnt Prozess gegen Wählervereinigung

Logo ähnelt Wappen zu sehr: Stadt Halle gewinnt Prozess gegen Wählervereinigung / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine kommunalpolitische Wählervereinigung aus Halle in Sachsen-Anhalt darf eine dem Wappen der Stadt ähnliche Abbildung einem Gerichtsurteil zufolge nicht länger in ihrem Logo verwenden. Es bestehe die Gefahr sogenannter Zuordnungsverwirrung, entschied das Verwaltungsgericht Halle nach Angaben vom Freitag in einem von der Stadt angestrengten Eilverfahren. Es könne der falsche Eindruck entstehen, es gebe eine Verbindung zwischen Stadt und Vereinigung.

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Die Stadt Halle könne sich auf ihr Namensrecht berufen und die ungenehmigte Nutzung des Wappens untersagen, befand das Gericht in seinem noch anfechtbaren Beschluss. Zwar verwende die Wählervereinigung Hauptsache Halle nur eine stilisierte Fassung des offiziellen Stadtwappens, auch diese weise allerdings "sehr große Ähnlichkeit" mit dem historischen Emblem auf.

Die Wählervereinigung darf ihr bereits seit vielen Jahren verwendetes Logo laut Gericht nun bis zum Ende des Wahlkampfs für die Kommunalwahl am 9. Juni in der bisherigen Form nicht mehr verwenden. Die von ihr in diesem Zusammenhang geltend gemachten Nachteile seien geringer zu veranschlagen als die Interessen der Stadt. Hauptsache Halle ist ein nach eigenen Angaben parteiunabhängiger Zusammenschluss, der erstmals bei der Kommunalwahl 2019 antrat und 6,87 Prozent der Stimmen erhielt. Er hat vier Sitze im Stadtrat.

F.Abruzzese--PV

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.