Krah-Mitarbeiter: Faeser nennt Spionage-Vorwürfe "äußerst schwerwiegend"

Pallade Veneta - Krah-Mitarbeiter: Faeser nennt Spionage-Vorwürfe "äußerst schwerwiegend"

Krah-Mitarbeiter: Faeser nennt Spionage-Vorwürfe "äußerst schwerwiegend" / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt - und eine genaue Aufklärung gefordert. "Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend", erklärte Faeser am Dienstag. "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie."

Textgröße ändern:

Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte die Ministerin. Der Fall müsse "genauestens aufgeklärt" und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden. Dies sei "im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz."

Die Sicherheitsbehörden hätten die Spionageabwehr bereits massiv verstärkt, erklärte Faeser weiter. "So schützen wir uns gegen die hybriden Bedrohungen des russischen Regimes, aber auch vor Spionage aus China." Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigten das, betonte die Innenministerin.

In Dresden war am Montag ein Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen, bei dem es sich um einen Mitarbeiter Krahs handeln soll. Krah ist EU-Abgeordneter und tritt für die AfD bei der bevorstehenden Europawahl als Spitzenkandidat an.

Dem Generalbundesanwalt zufolge wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts", erklärte die Behörde. Sie wirft dem Mann vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

O.Merendino--PV

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.