EU-Gericht: Grenzschutzagentur Frontex verweigerte zu Unrecht Zugang zu Fotos

Pallade Veneta - EU-Gericht: Grenzschutzagentur Frontex verweigerte zu Unrecht Zugang zu Fotos

EU-Gericht: Grenzschutzagentur Frontex verweigerte zu Unrecht Zugang zu Fotos / Foto: ANGELOS TZORTZINIS - AFP/Archiv

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch laut einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu Unrecht den Zugang zu Bildern von einem ihrer Einsätze im zentralen Mittelmeer 2021 verweigert. Das entschied das Gericht in Luxemburg nach Angaben vom Mittwoch. (Az. T-205/22)

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Sea Watch hatte demnach gegen eine Frontex-Weigerung geklagt, ihr 73 Dokumente zu einer Luftoperation am 30. Juli 2021 zugänglich zu machen. Die Klage der Organisation, die Migranten aus dem Mittelmeer rettet, lehnte das EuG allerdings mit dem aktuellen Urteil weitgehend ab. Eine Ausnahme bildete demnach lediglich die Weigerung des Zugangs zu einer Reihe von Bildaufnahmen des fraglichen Einsatzes. In der Ablehnung des Antrags sei Frontex auf diese nicht eingegangen, die Entscheidung der Grenzschutzagentur in Bezug auf diese Fotos mithin nichtig.

Nach Gerichtsangaben wollte sich Sea Watch durch die Sichtung der Dokumente "vergewissern, dass Frontex und die Behörden bestimmter Mitgliedsstaaten bei dieser Operation nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen haben". Die EU-Grenzschutzagentur ist an der Überwachung der EU-Seegrenzen im Mittelmeer beteiligt. Menschenrechtsorganisationen werfen Frontex und nationalen Behörden immer wieder sogenannte illegale Pushbacks vor, bei denen die Beamten Flüchtlingsboote zurück in andere Gewässer drängen.

Das Gericht der EU ist unter anderem zuständig für Klagen gegen Beschlüsse von Organen der EU. Daneben gibt es den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er legt unter anderem das EU-Recht aus und prüft, ob nationale Regelungen mit diesem vereinbar sind oder Mitgliedsstaaten das Unionsrecht verletzten. Das Urteil ist laut EuG nicht rechtskräftig. Es können dagegen innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen beim EuGH Rechtsmittel eingelegt werden.

U.Paccione--PV

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.