Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff

Pallade Veneta - Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff

Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein Boykottaufruf an einer Parkschranke in Rheinland-Pfalz wegen höherer Preise ist ein unzulässiger Eingriff in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers. Wer Mitarbeiter abstelle, um andere Menschen am Einfahren auf den betroffenen Parkplatz zu hindern, schade dem Betrieb, entschied das Landgericht Frankenthal in einem kuriosen Nachbarschaftsstreit um Parkgebühren laut Mitteilung vom Dienstag. (Az.: 5 O 46/23)

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Der Betreiber eines Parkplatzes in Speyer hatte die Gebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher eines benachbarten Restaurants abgeschafft. Daraufhin stellte der Restaurantbetreiber gezielt einige seiner Mitarbeiter an die Schranke, um Autofahrer von der Einfahrt abzuhalten und auf kostenlose Parkplätze in der Nähe zu verweisen.

Das Gericht verbot solche Aktionen, weil das Vorgehen des Betreibers unverhältnismäßig sei. Menschen gezielt anzusprechen, um sie zum anderweitigen Parken zu überreden, sei eine gegen das Geschäftsmodell des Parkplatzbetreibers gerichtete verbotene Eigenmacht, entschieden die Richter. Nicht nur Restaurantbesucher seien angesprochen worden, sondern sämtliche Autofahrer seien an dem Parkplatz zum Boykott aufgerufen worden.

Der Restaurantbetreiber müsse seine Kunden auf andere Weise über die höheren Preise informieren oder den Streit um den Rabatt gerichtlich klären, hieß es. Hält er sich nicht an das nun ausgesprochene Verbot seiner Aktion, drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft. Gegen die Entscheidung wurde Berufung vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt.

O.Pileggi--PV

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

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Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.