Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen

Pallade Veneta - Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen

Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen / Foto: CHRISTIAN MANG - AFP

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat der sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein konsequente Reaktion des Rechtsstaats gefordert. "Die Strafen für Gewaltdelikte sind zu schwach - Straftaten gegen Menschen und Sachen müssen härter bestraft werden", sagte Kretschmer am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Straftaten gegen Menschen und Sachen müssten in Deutschland deutlich geahndet werden.

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Zugleich warnte der Regierungschef vor den Folgen derartiger Attacken für Politik und Gesellschaft insgesamt. Gewaltsame Übergriffe wie die auf Ecke seien leider ein Phänomen, das sich ganz Deutschland ausbreite und dem "ein Stoppzeichen" entgegengesetzt werden müsse. "Wenn man nicht mehr für seine Meinung streiten kann, wenn man nicht mehr einen fairen Wahlkampf machen kann, was ist das dann? Dann ist das keine Demokratie mehr", ergänzte er.

Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen von vier Tätern angegriffen und nach Parteiangaben so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Die Ermittlungen in dem Fall führt der polizeiliche Staatsschutz. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf Ecke stellte sich später in Dresden ein 17-Jähriger der Polizei. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts gab er an, den 41-jährigen SPD-Politiker niedergeschlagen zu haben. Der Jugendliche war demnach zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Nach Polizeiangaben vom Sonntag machte er bislang keine Angaben zum Motiv.

A.Tucciarone--PV

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.