Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister

Pallade Veneta - Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister

Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister / Foto: STEFANIE LOOS - POOL/AFP

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Beschlüsse der Sonderinnenministerkonferenz nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke als "etwas enttäuschend" kritisiert. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, jedoch wird das Zeit beanspruchen, die wir nicht haben", sagte Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Was wir bräuchten, sind Antworten darauf, wie wir die bevorstehenden Wahlen und die Wahlkämpfe, die überwiegend von Ehrenamtlichen getragen werden, besser schützen."

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Dafür brauche es "eine klare Verständigung der Innenministerien der Länder", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Aber auch der Bund müsse darlegen, "wie die Länder dabei unterstützt werden können, damit Wahlkämpfende nirgendwo mit Angst auf die Straßen gehen müssen".

Der Rechtsstaat müsse hier "seine volle Härte" zeigen, forderte Mihalic. "Denn die Wahlen und der demokratische Wettstreit um die besseren Konzepte sind Wesensbestandteil unserer Demokratie."

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstagabend nach dem Angriff auf Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal".

Ecke, Europaabgeordneter und sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff auf Ecke sorgte für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Seither läuft eine Debatte über mögliche Schutz- und Gegenmaßnahmen.

O.Merendino--PV

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

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Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

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