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US-Richterin erklärt Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtswidrig

BOULEVARD 18.04.2022

US-Richterin erklärt Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtswidrig / Foto: Eleonore SENS - AFP/Archiv

Eine Bundesrichterin in den USA hat am Montag die landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für illegal erklärt und aufgehoben. Richterin Kathryn Kimball Mizelle aus Tampa im US-Bundesstaat Florida erklärte, die Gesundheitsbehörde CDC habe ihre Befugnisse überschritten, indem sie eine Maskenpflicht verhängt habe. Zudem habe die Behörde ihre Entscheidung nicht angemessen begründet. Die Maskenpflicht galt vor allem für Flugzeuge, Züge, U-Bahnen und Busse.

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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sah sich zuletzt zunehmend mit Forderungen konfrontiert, diese Corona-Maßnahme zu lockern oder aufzuheben. Republikanische Abgeordnete und mehrere große Fluggesellschaften hatten ein Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln verlangt. Das Weiße Haus und das Justizministerium können Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Vergangene Woche hatten die US-Behörden beschlossen, die Maskenpflicht wegen steigender Corona-Infektionszahlen bis mindestens zum 3. Mai zu verlängern.

F.Dodaro--PV

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Neuer Gegenwind für Präsident Donald Trump und seine Handelspolitik in den USA: 25 von Demokraten regierte Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Zölle der Regierung eingereicht. In der am Montag veröffentlichten Klageschrift heißt es, es gebe "keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen" gegen rund 60 Handelspartner. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Zölle "legal" seien.

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