BGH: Käufer von 1400 Bäumen in Costa Rica darf Vertrag nach Jahren noch widerrufen

Pallade Veneta - BGH: Käufer von 1400 Bäumen in Costa Rica darf Vertrag nach Jahren noch widerrufen

BGH: Käufer von 1400 Bäumen in Costa Rica darf Vertrag nach Jahren noch widerrufen / Foto: Ye Aung Thu - AFP/Archiv

Ein deutscher Käufer von 1400 Teakbäumen in Costa Rica darf die Verträge mit dem Schweizer Verkäufer widerrufen und bekommt sein Geld zurück. Das Widerrufsrecht sei zeitlich nicht befristet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Kläger hatte in den Jahren 2010 und 2013 über das Internet Verträge mit der Firma abgeschlossen und für die Bäume insgesamt etwa 80.000 Euro ausgegeben. (Az. VIII ZR 226/22)

Textgröße ändern:

Ziel war, nach Jahren mit dem Verkauf des Holzes eine Rendite zu erzielen. Die Firma sollte die Bäume auch bewirtschaften und später schlagen und das Holz verkaufen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war festgehalten, dass der Vertrag Schweizer Recht unterstehe. Der Käufer wurde nicht über Widerrufsrechte informiert.

Im Jahr 2020 wollte er die Verträge widerrufen und reichte Klage ein. Bis dahin hatte er etwa 4000 Euro Erlöse erhalten, die er von der von ihm gezahlten Summe abzog. Den Rest des Geldes wollte er zurück. Das Landgericht Köln und in der Berufung das Oberlandesgericht gaben ihm recht, woraufhin sich die Schweizer Firma an den BGH wandte. Auch dieser entschied nun aber zugunsten des Käufers.

Der Widerruf sei wirksam. Die Frist sei noch nicht abgelaufen, da der Kläger über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. In dem Fall seien deutsche Gerichte zuständig, weil der Kläger als Verbraucher in Deutschland wohne und die Firma ihre gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet habe, erklärte der achte Zivilsenat. Das deutsche Recht sei anzuwenden.

Eine Ausnahme für bestimmte Finanzdienstleistungen, die verhindern soll, dass der Verbraucher risikolos auf Kosten des Unternehmers spekuliert, sah der BGH hier nicht. Das gelte nur bei im Kern spekulativen Geschäften, was auf den Bäumekauf nicht zutreffe.

Dieser sei vielmehr eine langfristige Investition, erklärte der BGH. Die Entscheidung ist für zahlreiche ähnliche Fälle vor deutschen Gerichten interessant, wie der Vorsitzende Richter Ralph Bünger zu Beginn der Verhandlung sagte.

M.Jacobucci--PV

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.