Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen

Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen / Foto: Simon Wohlfahrt - AFP/Archiv

Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um den Fall eines Belgiers, der zum Arbeiten nach Luxemburg pendelt. (Az. C-27/23)

Textgröße ändern:

Ein belgisches Gericht sprach ihm ein Pflegekind zu. Das Kind lebt in seinem Haushalt. Mehrere Jahre lang bezog er Kindergeld aus Luxemburg. Seit 2017 aber wurde es nicht mehr gezahlt - im Ausland lebenden Arbeitnehmern steht luxemburgisches Kindergeld nur noch für leibliche Kinder oder Adoptivkinder zu.

Der Belgier zog in Luxemburg vor Gericht. Der Kassationsgerichtshof fragte den EuGH, ob die luxemburgischen Regelungen direkt oder indirekt diskriminierend seien. Dieser stellte nun tatsächlich eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit fest, die gegen das EU-Recht verstoße.

Der EuGH betonte, dass Grenzgänger in dem Land, in dem sie arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und so zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen beitragen. Darum stünden ihnen Familienleistungen, steuerliche und soziale Vergünstigungen unter den gleichen Bedingungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.

Unwichtig ist dem Urteil zufolge, welches Gericht über die Unterbringung des Pflegekinds entschied - auch wenn das in dem anderen Mitgliedsstaat passierte. Auch komme es nicht darauf an, ob der Grenzgänger selbst für den Unterhalt seines Pflegekinds aufkomme, wenn das bei Arbeitnehmern im eigenen Land nicht ebenso Voraussetzung sei.

Über den konkreten Fall muss nun das luxemburgische Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung der europäischen Richterinnen und Richter gebunden.

I.Saccomanno--PV

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.