Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an

Pallade Veneta - Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an

Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an / Foto: Michal Cizek - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund zunehmender linksextremistischer Gewaltdelikte im vergangenen Jahr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen angekündigt. In der linksextremistischen Szene seien die Hemmschwellen gesunken, "mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Unsere Sicherheitsbehörden werden daher weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen", betonte sie.

Textgröße ändern:

Nach Informationen der Zeitung aus Sicherheitskreisen ist die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 2023 um neun Prozent auf 916 angestiegen - 2022 waren es noch 842. Bei Gewalttaten wurden demnach 2023 insgesamt 327 Menschen verletzt.

"Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück", sagte Faeser. "Solche Taten bringen eine große Zahl von Menschen in Gefahr. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein."

Auch Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen habe es bereits gegeben. Solche Sabotageakte schadeten dem Standort Deutschland und bedeuteten massive Schäden für die Allgemeinheit, führte Faeser aus.

Den Behörden zufolge ist mehr als jeder vierte Linksextremist als gewaltorientiert einzuschätzen. Die meisten linksextremistischen Straftaten ereigneten sich im vergangenen Jahr in Berlin und in Nordrhein-Westfalen.

N.Tartaglione--PV

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.