Internationaler Seegerichtshof legt Gutachten zu Klimaschutzfragen vor

Pallade Veneta - Internationaler Seegerichtshof legt Gutachten zu Klimaschutzfragen vor

Internationaler Seegerichtshof legt Gutachten zu Klimaschutzfragen vor / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg will am Dienstag (12.00 Uhr) sein Gutachten zu rechtlichen Folgen von CO2-Emissionen vorlegen. Die Kommission der kleinen Inselstaaten mit neun Mitgliedern hatte den Gerichtshof angerufen. Sie erbittet Empfehlungen zur Frage, ob der Ausstoß von Treibhausgasen eine Form der Meeresverschmutzung gemäß des 1982 abgeschlossenen UN-Seerechtsübereinkommens darstellt - und welche Klimaschutz-Verpflichtungen für die Staaten der Welt eine solche Einstufung hätte.

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Im Rahmen dieses Übereinkommens zum Seerecht wurde der Gerichtshof gegründet. Er ist für Streitigkeiten über die Anwendung des Übereinkommens zuständig. Sein Gutachten ist dabei zwar nicht bindend. Unter Berufung darauf könnten die 157 Vertragsstaaten - darunter ist auch Deutschland - aber in weiteren Verfahren verpflichtet werden, ihre Klimaschutz-Gesetzgebung zu verändern.

A.Saggese--PV

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Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

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Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

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Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

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