Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen

Pallade Veneta - Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen

Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen / Foto: STEFANIE LOOS - POOL/AFP

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sieht im Anstieg der Straftaten mit politischem Hintergrund "ein Alarmsignal" - und fordert ein entschiedenes Vorgehen. "Angriffe gegen unsere freiheitliche Gesellschaft sind erneut in nahezu allen Bereichen gestiegen", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel führt zu einem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland."

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Mihalic betonte: "Der traurige Höchststand antisemitischer Straftaten sowohl von rechts, aber auch im Bereich ausländischer und religiöser Ideologie sowie von links dürfen nicht folgenlos bleiben." Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sei auch 2024 weiterhin durch Angriffe gefährdet.

Die Sicherheitsbehörden müssten antisemitischen Angriffen daher "durch konsequentes Vorgehen und Strafverfolgung begegnen", forderte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig seien Politik und Zivilgesellschaft gefordert, "dem wachsenden Antisemitismus auf allen Ebenen etwas entgegenzusetzen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Nachmittag die Jahresstatistik 2023 zu Straftaten mit politischem Hintergrund vorgestellt. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr demnach stark an - um 1100 auf 60.028 Fälle. Besonders stark nahmen die Fallzahlen bei rechts- und linksextremen Straftaten und bei Taten in Zusammenhang mit ausländischen Ideologien zu.

L.Bufalini--PV

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.