Geldstrafe für Berliner Rentner wegen Angriffs auf Klimaaktivisten mit Spray

Pallade Veneta - Geldstrafe für Berliner Rentner wegen Angriffs auf Klimaaktivisten mit Spray

Geldstrafe für Berliner Rentner wegen Angriffs auf Klimaaktivisten mit Spray / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Weil er Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation mit einem Spray angriff, ist ein Berliner Autofahrer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 71-jährige Rentner habe den Demonstrierenden teils aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht, hieß es am Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch in der Urteilsbegründung. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen von je 30 Euro verurteilt.

Textgröße ändern:

Der Mann, der vor seiner Rente zuletzt als Wachpolizist gearbeitet hatte und unter anderem bei Botschaften eingesetzt war, war im September 2023 nach eigener Aussage auf dem Weg zu einem Arzttermin. Wegen der Blockade durch die Klimademonstranten in der Landsberger Allee im Osten Berlins musste er mit seinem Auto stehen bleiben.

Laut Anklage stieg er daraufhin aus, ging zu den Demonstranten und besprühte sie mit Reizgas. Drei Menschen wurden dabei leicht verletzt und klagten über Augen-, Haut- und Atemwegsreizungen. Während der Verhandlung wurde ein Video als Beweismittel gezeigt. Darauf war zu sehen, wie der Angeklagte Menschen mit orangefarbenen Westen aus nächster Nähe ins Gesicht sprühte und versuchte, nach einem Menschen zu treten.

Der Rentner bestritt die Tat nicht, gab aber bei seiner Vernehmung am Dienstag an, nicht mit Reizgas, sondern mit einem Kölnisch Wasser gesprüht zu haben. Dies habe er seit Jahren als Deodorant in seinem Auto liegen. Er habe aus Notwehr gegen die "terroristische Organisation" gehandelt und zudem Zivilcourage bewiesen. "Ich war enttäuscht, dass sich sonst niemand angeschlossen hat", sagte er vor Gericht. Auch habe er sich geärgert, dass seine Sprühflasche bald leer gewesen sei.

Das Gericht erklärte, die Tat des Angeklagten sei kein angemessenes Mittel gewesen. Dennoch erkannte es eine notwehrähnliche Situation an, weil der Mann genötigt worden sei, mit seinem Auto anzuhalten. Deshalb und weil es keine schwerwiegenden Verletzungen gab, ging das Gericht von einem minderschweren Fall aus.

B.Cretella--PV

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.