Illegaler Zigarettenhandel: Haft- und Bewährungsstrafen in Bielefeld

Pallade Veneta - Illegaler Zigarettenhandel: Haft- und Bewährungsstrafen in Bielefeld

Illegaler Zigarettenhandel: Haft- und Bewährungsstrafen in Bielefeld / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Wegen eines großangelegten Handels mit unversteuerten Zigaretten hat das Landgericht Bielefeld vier Angeklagte zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Drei Männer im Alter zwischen 31 und 65 Jahren erhielten am Freitag Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren sowie drei Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In einem Fall gab es ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung.

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Sie sollen der Anklage zufolge weder die erforderlichen Steuererklärungen abgegeben noch die nach dem Tabaksteuergesetz vorgeschriebenen Steuerzeichen verwendet haben. Insgesamt entstand durch den illegalen Zigarettenhandel zwischen September 2020 und August 2021 ein Steuerschaden von mehr als 3,1 Millionen Euro. Darüber hinaus soll die Gruppe mit 14 Kilogramm Marihuana gehandelt haben.

Verurteilt wurden die Angeklagten am Freitag unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei oder Beihilfe dazu sowie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde abgetrennt.

P.Colombo--PV

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Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)

IStGH spricht Ex-Rebellenchef aus Zentralafrikanischer Republik schuldig

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat einen früheren Rebellenanführer aus der Zentralafrikanischen Republik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Der Ex-Kommandeur der mehrheitlich muslimischen Seleka-Rebellen, Mahamat Said Abdel Kani, wurde am Mittwoch in vier Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Folter und rechtswidrige Freiheitsberaubung. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. In drei Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen wurde Said hingegen freigesprochen.

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Weil er seine Freundin erstickte und die Leiche im Wald vergrub, hat das Landgericht im bayerischen Memmingen einen 39-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Totschlags, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut der zuständigen Kammer hatte er seine Partnerin im August 2025 in Lauben getötet.

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