Urteil gegen Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage in Düsseldorf erwartet

Pallade Veneta - Urteil gegen Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage in Düsseldorf erwartet

Urteil gegen Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage in Düsseldorf erwartet / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen mutmaßlicher Spionage für Russland vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird am Montag (10.30 Uhr) das Urteil erwartet. Laut Anklage soll der frühere Hauptmann Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt haben. Diese soll er ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb dem Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin übermittelt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

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Die Informationen soll der heute 54-Jährige bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt haben. Der Angeklagte zeigte sich in dem Verfahren weitgehend geständig. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Schlussvortrag eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Der Verteidiger beantragte eine Entscheidung im Ermessen des Gerichts.

T.Galgano--PV

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)

IStGH spricht Ex-Rebellenchef aus Zentralafrikanischer Republik schuldig

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat einen früheren Rebellenanführer aus der Zentralafrikanischen Republik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Der Ex-Kommandeur der mehrheitlich muslimischen Seleka-Rebellen, Mahamat Said Abdel Kani, wurde am Mittwoch in vier Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Folter und rechtswidrige Freiheitsberaubung. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. In drei Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen wurde Said hingegen freigesprochen.

Freundin erstickt und in Wald vergraben: Zehn Jahre Haft in Bayern

Weil er seine Freundin erstickte und die Leiche im Wald vergrub, hat das Landgericht im bayerischen Memmingen einen 39-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Totschlags, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut der zuständigen Kammer hatte er seine Partnerin im August 2025 in Lauben getötet.

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