Lage kurz nach möglicher Rückkehr entscheidend für Prüfung von Abschiebeverbot

Pallade Veneta - Lage kurz nach möglicher Rückkehr entscheidend für Prüfung von Abschiebeverbot

Lage kurz nach möglicher Rückkehr entscheidend für Prüfung von Abschiebeverbot / Foto: Javed TANVEER - AFP/Archiv

Vor einem Abschiebeverbot muss geprüft werden, ob der Betroffene nach seiner Rückkehr ins Herkunftsland "seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum" erfüllen kann. Dagegen sei es nicht entscheidend, ob das Existenzminimum auf Dauer sichergestellt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Afghanen, der kein Asyl in Deutschland bekam. (Az. BVerwG 1 C 10.21)

Textgröße ändern:

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verbot dennoch, ihn nach Afghanistan abzuschieben. Er begründete seine Entscheidung damit, dass es wegen der verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen durch die Pandemie auch "leistungsfähigen" Rückkehrern kaum möglich sei, in Afghanistan ihre elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Eine Rückkehrhilfe reiche nur als Unterstützung für den Anfang.

Dieses Urteil hob das Bundesverwaltungsgericht nun auf. Der zugrunde gelegte Maßstab, dass eine nachhaltige Existenzsicherung notwendig sei, stehe nicht im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte es. Für ein Abschiebeverbot sei es vielmehr notwendig, dass die drohende menschenrechtswidrige Beeinträchtigung "in einem derart engen zeitlichen Zusammenhang zu der Rückkehr eintritt", dass sie noch dieser zugerechnet werden könne.

Vor der Verhandlung am Donnerstag hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass es bei seiner Entscheidung nur die Lage einbeziehe, wie sie zum Zeitpunkt des Mannheimer Urteils in Afghanistan war - also vor der neuen Machtergreifung der Taliban. Der Verwaltungsgerichtshof muss nun noch einmal über den Fall entscheiden. Ein zweiter Asylprozess um eine Familie aus Syrien, in dem in Leipzig ebenfalls verhandelt werden sollte, wurde am Donnerstag eingestellt.

D.Vanacore--PV

22-Jähriger holt in Wiesbaden 240.000 Euro nach Schockanruf ab - Festnahme

Polizisten haben in Wiesbaden einen Mann festgenommen, der nach einem Schockanruf 240.000 Euro von einer Seniorin abholte. Der 22-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach war die Frau von Unbekannten am Telefon unter Druck gesetzt worden, ihre Ersparnisse einem Abholer zu übergeben.

Verdacht auf zahlreiche Betrugstaten: Razzia und zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts auf zahlreiche Betrugstaten hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag neun Wohn- und Bürohäuser durchsucht. Zwei Menschen wurden bei der Razzia festgenommen, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten. Insgesamt gibt es demnach 13 Tatverdächtige, sie sollen einen Gesamtschaden von mindestens einer Million Euro verursacht haben.

Millionenschaden durch Feuer in Schule in Hannover: 13-Jähriger tatverdächtig

Nach einem Brand in einer Grundschule in Hannover mit Millionenschaden hat die Polizei einen 13-Jährigen als Tatverdächtigen ermittelt. Er soll für das Feuer verantwortlich sein, wie die Beamten am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilten. Weitere Angaben zu dem 13-Jährigen machten die Beamten aus Jugendschutzgründen nicht.

Nordrhein-Westfalen: 16-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei

Ein 16-Jähriger hat sich in Nordrhein-Westfalen am Steuer eines Autos eine nächtliche Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Das Fahrzeug gehörte seinen Eltern, wie die Polizei in Gütersloh am Donnerstag mitteilte. Demnach wollten Polizisten das Auto in der Nacht zum Donnerstag kontrollieren. Der Fahrer hielt jedoch nicht an, sondern gab Gas und überfuhr eine rote Ampel.