BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück

Pallade Veneta - BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück

BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteilsspruch in Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von vier Mitgliedern der Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden verworfen. Sie seien unbegründet, teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Drei der Angeklagten waren im Januar 2020 vom Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt worden, einer zu einer Jugendstrafe. (Az. 3 StR 452/20)

Textgröße ändern:

Unter anderem wurden sie der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung oder Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Dresdner Gericht war davon überzeugt, dass sie teils an den rechten Ausschreitungen im sächsischen Heidenau im August 2015 beteiligt gewesen waren. Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine Asylunterkunft waren damals mehr als 30 Polizisten verletzt worden.

Außerdem waren sie demnach teils an den schweren Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz Anfang 2016 beteiligt. Zeitgleich zu einem Aufmarsch der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in der Leipziger Innenstadt hatten rund 250 vermummte rechte Hooligans und Neonazis in dem alternativen Stadtteil randaliert.

Das Gericht erklärte 2020 in seinem Urteil, die Angeklagten hätten sich zu der Gruppe zusammengeschlossen, um "entsprechend ihrer rechtsextremen Gesinnung ihre auf ausländerfeindlichen und rassistischen Motiven beruhende Ablehnung der Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland zum Ausdruck zu bringen". In der Folge hätten sie sich radikalisiert und Ausländer, politisch Andersdenkende und Polizisten angegriffen.

Es gab mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer der Neonazigruppe. Zeitgleich mit den vier Angeklagten, deren Revisionen nun verworfen wurden, waren in Dresden zwei weitere Mitglieder verurteilt worden.

S.Urciuoli--PV

Mord an Frau auf Waldweg: Lebenslange Haft für 47-Jährigen in Stuttgart

Wegen der Tötung einer Frau auf einem Waldweg in Baden-Württemberg ist ein 47-Jähriger vom Landgericht Stuttgart zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Freitag des Mordes schuldig gesprochen, wie das Gericht mitteilte. Laut den Feststellungen hatte er im Februar 2025 der ihm bekannten Frau in einem Gebüsch aufgelauert und sie attackiert, als sie mit ihrem E-Scooter vorbeifuhr.

Gericht: Polizeianwärter darf Turban auch in Außendienst tragen

Ein Polizeianwärter darf einem Gerichtsbeschluss zufolge seinen Turban auch im Außendienst tragen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab einem entsprechenden Eilantrag eines Mannes statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Er trägt aus religiösen Gründen einen Dastar, also einen Sikh-Turban.

Betrug in Darknet bringt Ermittler weltweit auf Spur von Pädophilen

Aus China heraus soll ein 35 Jahre alter Mann mit einer Betrugsmasche im Darknet Pädophile zum Kauf vermeintlicher kinderpornografischer Bilder gebracht haben. Bayerische Ermittler legten dem 35-Jährigen das Handwerk und identifizierten außerdem weltweit 440 tatverdächtige mutmaßliche Nutzer von Kinderpornografie, darunter 39 Verdächtige aus Deutschland, wie das Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte. Es seien 373.000 Seiten im Darknet stillgelegt worden.

Pallade Veneta - BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück