Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Pallade Veneta - Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär / Foto: CHRISTIAN MANG - AFP/Archiv

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll nach Erkenntnissen der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft vor rund fünf Jahren versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zu einer Bürgerschaftswahl im Sinn seiner Organisation zu beeinflussen. Die Behörde klagte den Mann nach Angaben vom Donnerstag wegen dieses und anderer Vorwürfe an. Sie legt dem 58-Jährigen, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last.

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Der türkische Staatsbürger soll sich laut Anklage seit 2019 vor allem in Bremen für die PKK betätigt haben. Dabei habe er im Mai 2019 unter anderem versucht, eine Politikerin der Bremer Linken zur Rücknahme ihrer Kandidatur zugunsten eines "von der PKK favorisierten Kandidaten" zu bewegen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Außerdem soll der Beschuldigte auch Spenden für seine verbotene Partei gesammelt und Veranstaltungen organisiert haben.

Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung muss das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden. Staatsanwaltschaft und Gerichte in Hamburg sind unter anderem auch für Staatsschutzdelikte aus Bremen zuständig. Dies ist in Staatsverträgen zwischen den Bundesländern so vereinbart.

A.dCosmo--PV

200 Rinder gestohlen: Viehdiebe in Polen und Brandenburg festgenommen

Nach dem Diebstahl von rund 200 Rindern an mehreren Orten in Brandenburg sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ein 41-Jähriger wurde am Donnerstag vergangener Woche bei einer Durchsuchung in Polen festgenommen, wie die Polizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Seinen 46-jährigen mutmaßlichen Komplizen fassten die Beamten am selben Tag an einer Raststätte an einer Autobahn in Brandenburg.

Polizeihubschrauber in Karlsruhe im Einsatz: Mann klettert über Bauzaun an BGH

In Karlsruhe hat es einen größeren Polizeieinsatz gegeben, weil ein Mann über einen Bauzaun am Bundesgerichtshof (BGH) kletterte. Er betrat das Gelände am späten Dienstagabend unrechtmäßig, wie ein Polizeisprecher in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Bei der Suche nach dem Mann war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

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Rund vier Wochen nach einem tödlichen Raubüberfall auf eine 84-Jährige in Hannover ist ein Verdächtiger ermittelt worden. Es handle sich um einen derzeit in anderer Sache in Haft sitzenden 29-Jährigen, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Intensive Ermittlungen hätten zu ihm geführt, hieß es. Ihm wird ein Raub mit Todesfolge zur Last gelegt.

Seit Tagen vermisster Taucher tot aus Starnberger See geborgen

Einsatzkräfte haben aus dem Starnberger See die Leiche eines tagelang vermissten Tauchers geborgen. Wie er zu Tode kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch erklärte. Hinweise auf ein Verbrechen gab es demnach aber nicht. Der 63-Jährige war seit Samstag vermisst worden. Er war mit zwei Freunden an der Allmannshauser Steilwand, einem beliebten Tauchziel, unterwegs.