Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben

Pallade Veneta - Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben

Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben / Foto: Kerstin JOENSSON - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Dem 22-jährigen Politiker werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Zudem werden ihm versuchte sowie vollendete Nötigung und Sachbeschädigung angelastet.

Textgröße ändern:

Halemba sitzt seit Oktober 2023 im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober wurde Halembas Immunität aufgehoben. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Vor der konstituierenden Landtagssitzung war Halemba vorübergehend festgenommen worden. Im Mai beantragte der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet das bayerische Landesschiedsgericht der Partei.

Z.Ottaviano--PV

200 Rinder gestohlen: Viehdiebe in Polen und Brandenburg festgenommen

Nach dem Diebstahl von rund 200 Rindern an mehreren Orten in Brandenburg sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ein 41-Jähriger wurde am Donnerstag vergangener Woche bei einer Durchsuchung in Polen festgenommen, wie die Polizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Seinen 46-jährigen mutmaßlichen Komplizen fassten die Beamten am selben Tag an einer Raststätte an einer Autobahn in Brandenburg.

Polizeihubschrauber in Karlsruhe im Einsatz: Mann klettert über Bauzaun an BGH

In Karlsruhe hat es einen größeren Polizeieinsatz gegeben, weil ein Mann über einen Bauzaun am Bundesgerichtshof (BGH) kletterte. Er betrat das Gelände am späten Dienstagabend unrechtmäßig, wie ein Polizeisprecher in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Bei der Suche nach dem Mann war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

Tatverdächtiger nach tödlichem Raubüberfall auf 84-Jährige in Hannover ermittelt

Rund vier Wochen nach einem tödlichen Raubüberfall auf eine 84-Jährige in Hannover ist ein Verdächtiger ermittelt worden. Es handle sich um einen derzeit in anderer Sache in Haft sitzenden 29-Jährigen, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Intensive Ermittlungen hätten zu ihm geführt, hieß es. Ihm wird ein Raub mit Todesfolge zur Last gelegt.

Seit Tagen vermisster Taucher tot aus Starnberger See geborgen

Einsatzkräfte haben aus dem Starnberger See die Leiche eines tagelang vermissten Tauchers geborgen. Wie er zu Tode kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch erklärte. Hinweise auf ein Verbrechen gab es demnach aber nicht. Der 63-Jährige war seit Samstag vermisst worden. Er war mit zwei Freunden an der Allmannshauser Steilwand, einem beliebten Tauchziel, unterwegs.