Moderation bei rechtem Medium: Lehramtsreferendarin darf nicht Beamtin werden

Pallade Veneta - Moderation bei rechtem Medium: Lehramtsreferendarin darf nicht Beamtin werden

Moderation bei rechtem Medium: Lehramtsreferendarin darf nicht Beamtin werden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Tätigkeit für ein rechtsextremes Medienunternehmen ist nicht mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis vereinbar. Das entschied das Verwaltungsgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Donnerstag, wie es am Montag mitteilte. Es lehnte den Eilantrag einer Lehramtsreferendarin ab, die gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf vorgegangen war.

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Die Referendarin hatte, ohne dies anzugeben, als Moderatorin für das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Medienunternehmen Compact moderiert. Das Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, "dass die Antragstellerin nicht die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue bietet". Eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist zulässig.

Der Fall war durch einen Bericht des Berliner "Tagesspiegels" bekannt geworden. Demnach moderierte die Frau, die als Referendarin an einer Grundschule im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland eingesetzt war, bis Januar 2023 den Nachrichtenkanal "Compact. Der Tag". Dabei soll sie ihre eigentlich blonden Haare unter einer braunen Perücke versteckt und einen anderen Namen angegeben haben.

Der Fernsehkanal wird von der Compact-Magazin GmbH betrieben, hinter welcher der Aktivist Jürgen Elsässer steht. Das Unternehmen wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2021 als gesichert extremistisch, völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich eingestuft.

R.Zaccone--PV

Seit Tagen vermisster Taucher tot aus Starnberger See geborgen

Einsatzkräfte haben aus dem Starnberger See die Leiche eines tagelang vermissten Tauchers geborgen. Wie er zu Tode kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch erklärte. Hinweise auf ein Verbrechen gab es demnach aber nicht. Der 63-Jährige war seit Samstag vermisst worden. Er war mit zwei Freunden an der Allmannshauser Steilwand, einem beliebten Tauchziel, unterwegs.

Quecksilberverdacht in Paketzustellzentrum bei Rostock: Proben werden untersucht

Nach der Räumung eines Paketzustellzentrums in Mecklenburg-Vorpommern wegen eines Quecksilberverdachts ist das Gebäude im Ort Leizen zunächst weiter gesperrt geblieben. Spezialkräfte der Feuerwehr nahmen Proben eines möglicherweise gefährlichen Stoffs, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Die Proben seien zur Untersuchung in ein Labor nach Hamburg gebracht worden, das mit der Analyse begonnen habe.

Erste Urteile in Prozess um riesiges Waffenarsenal in Wuppertal gefallen

Im Prozess um ein ausgehobenes Arsenal mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch vor dem Landgericht Wuppertal zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein 38-Jähriger erhielt dreieinhalb Jahre Haft, ein 35-Jähriger zweieinhalb Jahre, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Hauptangeklagte, dem die Staatsanwaltschaft den Besitz des Waffenarsenals vorwirft, steht weiterhin vor Gericht.

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