EuGH: Telekom stehen Zinsen auf zu Unrecht verhängte Geldbuße zu

Pallade Veneta - EuGH: Telekom stehen Zinsen auf zu Unrecht verhängte Geldbuße zu

EuGH: Telekom stehen Zinsen auf zu Unrecht verhängte Geldbuße zu / Foto: Pau BARRENA - AFP/Archiv

In einem Rechtsstreit mit der EU-Kommission hat die Deutsche Telekom vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Erfolg eingefahren. Auf eine von der Kommission zu Unrecht verhängte Geldbuße stehen der Telekom Zinsen zu, entschied der EuGH am Dienstag. Er bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. (Az. C-221/22 P)

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Es geht um etwa 1,8 Millionen Euro. Im Oktober 2014 hatte die Kommission gegen die Telekom eine Geldbuße von 31 Millionen Euro wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Telekommunikation verhängt. Die Telekom klagte gegen diesen Beschluss, zahlte die Geldbuße aber vorläufig. Das EU-Gericht gab der Klage später teilweise statt und senkte die Geldbuße um zwölf Millionen Euro.

Diesen Betrag zahlte die Kommission der Telekom im Februar 2019 zurück. Das Unternehmen forderte auf die Summe Verzugszinsen für vier Jahre, welche die Kommission aber nicht zahlen wollte. Deswegen zog die Telekom vor Gericht. Das EU-Gericht verpflichtete die Kommission zu zahlen, der EuGH bestätigte dieses Urteil nun. Mit diesen Zinsen solle das Unternehmen dafür pauschal entschädigt werden, dass es das Geld in dem Zeitraum nicht nutzen konnte, erklärte der EuGH.

R.Zaccone--PV

Seit Tagen vermisster Taucher tot aus Starnberger See geborgen

Einsatzkräfte haben aus dem Starnberger See die Leiche eines tagelang vermissten Tauchers geborgen. Wie er zu Tode kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch erklärte. Hinweise auf ein Verbrechen gab es demnach aber nicht. Der 63-Jährige war seit Samstag vermisst worden. Er war mit zwei Freunden an der Allmannshauser Steilwand, einem beliebten Tauchziel, unterwegs.

Quecksilberverdacht in Paketzustellzentrum bei Rostock: Proben werden untersucht

Nach der Räumung eines Paketzustellzentrums in Mecklenburg-Vorpommern wegen eines Quecksilberverdachts ist das Gebäude im Ort Leizen zunächst weiter gesperrt geblieben. Spezialkräfte der Feuerwehr nahmen Proben eines möglicherweise gefährlichen Stoffs, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Die Proben seien zur Untersuchung in ein Labor nach Hamburg gebracht worden, das mit der Analyse begonnen habe.

Erste Urteile in Prozess um riesiges Waffenarsenal in Wuppertal gefallen

Im Prozess um ein ausgehobenes Arsenal mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch vor dem Landgericht Wuppertal zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein 38-Jähriger erhielt dreieinhalb Jahre Haft, ein 35-Jähriger zweieinhalb Jahre, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Hauptangeklagte, dem die Staatsanwaltschaft den Besitz des Waffenarsenals vorwirft, steht weiterhin vor Gericht.

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