Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern vor Berliner Gericht

Pallade Veneta - Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern vor Berliner Gericht

Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern vor Berliner Gericht / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Eilverfahren Waffenlieferungen an Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies ihre Anträge nach Angaben vom Dienstag als unzulässig zurück. Noch lasse sich nicht absehen, welche Entscheidungen der Regierung überhaupt bevorstünden, erklärte es.

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Die Antragsteller argumentierten, dass die Gefahr bestehe, dass Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße. Sie könnten keine Genehmigungen abwarten, die höchstens nachträglich angefochten werden könnten. Deshalb beantragten sie vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz.

Das sei aber unzulässig, solange nicht sicher sei, was die Bundesregierung überhaupt entscheide und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, erklärte das Gericht. Es lasse sich nicht vorhersagen, dass die Regierung unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Waffenlieferungen genehmigen werde.

Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft gemacht, dass überhaupt Entscheidungen über Waffenexporte konkret anstünden und die Bundesregierung bei künftigen Waffenexporten den einzuhaltenden rechtlichen Rahmen verkennen werde.

Die Regierung habe einen Entscheidungsspielraum, erklärte das Gericht. So könne sie Genehmigungen auch versagen, Nebenbestimmungen anfügen oder Zusagen und Verwendungsbeschränkungen des Empfängerlands einholen. Gegen die Beschlüsse kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

F.Dodaro--PV

Seit Tagen vermisster Taucher tot aus Starnberger See geborgen

Einsatzkräfte haben aus dem Starnberger See die Leiche eines tagelang vermissten Tauchers geborgen. Wie er zu Tode kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch erklärte. Hinweise auf ein Verbrechen gab es demnach aber nicht. Der 63-Jährige war seit Samstag vermisst worden. Er war mit zwei Freunden an der Allmannshauser Steilwand, einem beliebten Tauchziel, unterwegs.

Quecksilberverdacht in Paketzustellzentrum bei Rostock: Proben werden untersucht

Nach der Räumung eines Paketzustellzentrums in Mecklenburg-Vorpommern wegen eines Quecksilberverdachts ist das Gebäude im Ort Leizen zunächst weiter gesperrt geblieben. Spezialkräfte der Feuerwehr nahmen Proben eines möglicherweise gefährlichen Stoffs, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Die Proben seien zur Untersuchung in ein Labor nach Hamburg gebracht worden, das mit der Analyse begonnen habe.

Erste Urteile in Prozess um riesiges Waffenarsenal in Wuppertal gefallen

Im Prozess um ein ausgehobenes Arsenal mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch vor dem Landgericht Wuppertal zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein 38-Jähriger erhielt dreieinhalb Jahre Haft, ein 35-Jähriger zweieinhalb Jahre, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Hauptangeklagte, dem die Staatsanwaltschaft den Besitz des Waffenarsenals vorwirft, steht weiterhin vor Gericht.

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