UN-Ermittler werfen Israel und Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vor

Pallade Veneta - UN-Ermittler werfen Israel und Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vor

UN-Ermittler werfen Israel und Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vor / Foto: Eyad BABA - AFP

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat Israel und mehreren Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel habe "die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, des Mordes, der geschlechtsspezifischen Verfolgung, die auf palästinensische Männer und Jungen abzielt, der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung" begangen, erklärte die im Mai 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Zudem hätten der bewaffnete Arm der Hamas und sechs weitere Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen begangen.

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Die Botschafterin Israels beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Meirav Shadar, warf der Kommission anti-israelische Parteilichkeit vor. Diese habe "erneut bewiesen, dass all ihre Handlungen einer politischen Agenda dienen, die sich gegen Israel richtet", erklärte Shadar.

Die Vorsitzende der Kommission, die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, erklärte, es sei "zwingend notwendig, dass alle, die Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden". Die "einzige Möglichkeit, die immer wiederkehrenden Kreisläufe der Gewalt, einschließlich Aggression und Vergeltung von beiden Seiten zu beenden", bestehe darin, "die strikte Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten".

Die UN-Untersuchungskommission war vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 beauftragt worden, Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Israel und in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Inzwischen konzentrieren sich die Ermittler auf den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und anderer Gruppen auf Israel 7. Oktober sowie das nachfolgende massive Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen.

M.Romero--PV

Seit Tagen vermisster Taucher tot aus Starnberger See geborgen

Einsatzkräfte haben aus dem Starnberger See die Leiche eines tagelang vermissten Tauchers geborgen. Wie er zu Tode kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch erklärte. Hinweise auf ein Verbrechen gab es demnach aber nicht. Der 63-Jährige war seit Samstag vermisst worden. Er war mit zwei Freunden an der Allmannshauser Steilwand, einem beliebten Tauchziel, unterwegs.

Quecksilberverdacht in Paketzustellzentrum bei Rostock: Proben werden untersucht

Nach der Räumung eines Paketzustellzentrums in Mecklenburg-Vorpommern wegen eines Quecksilberverdachts ist das Gebäude im Ort Leizen zunächst weiter gesperrt geblieben. Spezialkräfte der Feuerwehr nahmen Proben eines möglicherweise gefährlichen Stoffs, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Die Proben seien zur Untersuchung in ein Labor nach Hamburg gebracht worden, das mit der Analyse begonnen habe.

Erste Urteile in Prozess um riesiges Waffenarsenal in Wuppertal gefallen

Im Prozess um ein ausgehobenes Arsenal mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch vor dem Landgericht Wuppertal zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein 38-Jähriger erhielt dreieinhalb Jahre Haft, ein 35-Jähriger zweieinhalb Jahre, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Hauptangeklagte, dem die Staatsanwaltschaft den Besitz des Waffenarsenals vorwirft, steht weiterhin vor Gericht.

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