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Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz

BOULEVARD 14.06.2024

Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) unter anderem mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie. Die Nachbesserungen am Cannabisgesetz sollen den Behörden mehr Handlungsspielraum bei Kontrollen ermöglichen und die geplante Evaluation des Gesetzes ausweiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Ländern die Änderungen zugesagt.

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Hintergrund der Korrektur des Strafmaßes bei Kinderpornografie ist, dass zurzeit auch Menschen bestraft werden müssen, die strafwürdiges Material speichern, um Taten zu melden und aufzuklären. Der Bundesrat befasst sich zudem mit einem Gesetz zum besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen und mehreren Gesetzen, bei denen am Mittwoch eine Einigung im Vermittlungsausschuss gefunden wurde.

Y.Destro--PV

Quecksilberverdacht in Paketzustellzentrum bei Rostock: Proben werden untersucht

Nach der Räumung eines Paketzustellzentrums in Mecklenburg-Vorpommern wegen eines Quecksilberverdachts ist das Gebäude im Ort Leizen zunächst weiter gesperrt geblieben. Spezialkräfte der Feuerwehr nahmen Proben eines möglicherweise gefährlichen Stoffs, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Die Proben seien zur Untersuchung in ein Labor nach Hamburg gebracht worden, das mit der Analyse begonnen habe.

Berlin: Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schusswaffenhandels

Bei Durchsuchungen wegen des Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel hat die Berliner Polizei am Mittwochmorgen mehrere Menschen festgenommen. Zudem wurden zwei scharfe Schusswaffen samt Munition gefunden, wie die Beamten mitteilten. 300 Einsatzkräfte waren stadtweit im Einsatz.

Erste Urteile in Prozess um riesiges Waffenarsenal in Wuppertal gefallen

Im Prozess um ein ausgehobenes Arsenal mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch vor dem Landgericht Wuppertal zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein 38-Jähriger erhielt dreieinhalb Jahre Haft, ein 35-Jähriger zweieinhalb Jahre, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Hauptangeklagte, dem die Staatsanwaltschaft den Besitz des Waffenarsenals vorwirft, steht weiterhin vor Gericht.

Absturz von Kampfjet auf US-Stützpunkt Spangdahlem: Ermittlungen zu Ursache laufen

Nach dem Absturz eines F-16-Kampfjets auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz ist die Ursache weiter unklar. Die Ermittlungen dazu liefen, teilte die US-Airbase am Dienstagabend mit. Der verunglückte Jet kehrte demnach von einem routinemäßigem Trainingsflug zurück.

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