Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz

Pallade Veneta - Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz

Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Ziel ist es laut Gesetzesbegründung, durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter zu fördern.

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Mit dem Gesetz "erleichtern wir die Kommunikationsprozesse und die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz", erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Für Bürgerinnen und Bürger werde es beispielsweise einfacher, Strafanträge digital zu stellen. "Damit erleichtern wir den Zugang zur Justiz und verbessern so auch die Verfolgung von Straftaten im Netz", betonte Buschmann.

Vorgesehen ist auch, dass künftig an strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlungen Beteiligte per Video teilnehmen können. Dies gilt etwa für bereits inhaftierte Angeklagte. "Darüber hinaus verbessern wir die digitale Kommunikation zwischen Mandantinnen und Mandanten, Anwältinnen und Anwälten sowie Gerichten", führte der Minister weiter aus.

Bei der elektronischen Aktenführung setzt die Regierung in bestimmten Fällen auch auf ein hybrides System. Dies soll in allen Verfahrensordnungen für geheimhaltungsbedürftige Aktenbestandteile gelten, außerdem für Fälle, in denen die Aktenführung bereits in Papierform begonnen wurde.

A.Rispoli--PV

Quecksilberverdacht in Paketzustellzentrum bei Rostock: Proben werden untersucht

Nach der Räumung eines Paketzustellzentrums in Mecklenburg-Vorpommern wegen eines Quecksilberverdachts ist das Gebäude im Ort Leizen zunächst weiter gesperrt geblieben. Spezialkräfte der Feuerwehr nahmen Proben eines möglicherweise gefährlichen Stoffs, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Die Proben seien zur Untersuchung in ein Labor nach Hamburg gebracht worden, das mit der Analyse begonnen habe.

Erste Urteile in Prozess um riesiges Waffenarsenal in Wuppertal gefallen

Im Prozess um ein ausgehobenes Arsenal mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch vor dem Landgericht Wuppertal zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein 38-Jähriger erhielt dreieinhalb Jahre Haft, ein 35-Jähriger zweieinhalb Jahre, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Hauptangeklagte, dem die Staatsanwaltschaft den Besitz des Waffenarsenals vorwirft, steht weiterhin vor Gericht.

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