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Kabinett entscheidet über Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern

BOULEVARD 19.06.2024

Kabinett entscheidet über Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Dabei soll das Amt der Missbrauchsbeauftragten gesetzlich verankert werden. Sie soll in Zukunft jährlich einer Berichtspflicht an den Bundestag unterliegen. Zudem sollen ein Arbeitsstab, ein Betroffenenrat und eine unabhängige Aufarbeitungskommission eingerichtet werden.

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Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch die Interessen der Betroffenen stärker in den Blick nehmen: Sie sollen unter anderem ein Recht auf Zugang zu ihren Akten beim Jugendamt bekommen - dies war ihnen bislang verwehrt. Weiteres Thema im Kabinett ist eine ergänzende Verordnung zum Bürokratieentlastungsgesetz.

L.Guglielmino--PV

Berlin: Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schusswaffenhandels

Bei Durchsuchungen wegen des Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel hat die Berliner Polizei am Mittwochmorgen mehrere Menschen festgenommen. Zudem wurden zwei scharfe Schusswaffen samt Munition gefunden, wie die Beamten mitteilten. 300 Einsatzkräfte waren stadtweit im Einsatz.

Erste Urteile in Prozess um riesiges Waffenarsenal in Wuppertal gefallen

Im Prozess um ein ausgehobenes Arsenal mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus in Remscheid in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch vor dem Landgericht Wuppertal zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein 38-Jähriger erhielt dreieinhalb Jahre Haft, ein 35-Jähriger zweieinhalb Jahre, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Hauptangeklagte, dem die Staatsanwaltschaft den Besitz des Waffenarsenals vorwirft, steht weiterhin vor Gericht.

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Nach dem Absturz eines F-16-Kampfjets auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz ist die Ursache weiter unklar. Die Ermittlungen dazu liefen, teilte die US-Airbase am Dienstagabend mit. Der verunglückte Jet kehrte demnach von einem routinemäßigem Trainingsflug zurück.

US-geführte Anti-Drogen-Initiative unterstützt Sanktionen gegen 24 kriminelle Netzwerke

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