Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen

Pallade Veneta - Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen

Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen / Foto: JAM STA ROSA - AFP

Ein Gericht auf den Philippinen hat die letzte verbleibende Anklage wegen Drogenvergehens gegen Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima fallengelassen. De Limas Anwalt Filibon Tacardon teilte Journalisten am Montag aus dem Gerichtssaal in Manila mit, ein Richter habe dem Antrag auf Abweisung des Verfahrens wegen unzureichender Beweise stattgegeben. Damit wurde eine Reihe von Fällen beendet, die Menschenrechtsgruppen als "Scheinverfahren" bezeichnet hatten.

Textgröße ändern:

De Lima gilt als eine der einflussreichsten Kritikerinnen des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und dessen tödlichen Anti-Drogen-Kriegs. Die 64-jährige ehemalige Senatorin und Ex-Justizministerin war 2017 verhaftet worden und verbrachte mehr als sechs Jahre im Gefängnis, während sie wegen dreier Anklagen wegen Drogenhandels vor Gericht stand. De Lima bezeichnete die Verfahren als Rache für ihre Ermittlungen im Anti-Drogen-Krieg Dutertes.

De Lima wurde im November letzten Jahres gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, zwei der Anklagen wurden fallen gelassen. Die letzte verbleibende Anklage bezog sich auf Vorwürfe, sie habe während ihrer Zeit als Justizministerin zwischen 2010 und 2015 Bestechungsgelder von Gefängnisinsassen angenommen und ihnen im Gegenzug Drogenhandel hinter Gittern ermöglicht. De Lima weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Vorgehen.

De Lima war eine entschiedene Gegnerin der blutigen Anti-Drogen-Politik des zum Zeitpunkt ihrer Festnahme herrschenden Präsidenten Duterte. Jahrelang hatte sie zu den Tötungen im Drogenmilieu durch "Todesschwadronen" ermittelt, die Duterte in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao und zu Beginn seiner Präsidentschaft gesteuert haben soll.

G.Riotto--PV

Besuch von Papst Leo in Frankreich: Friedensbotschaft für Europa

Es ist der erste Staatsbesuch eines Papstes in Frankreich seit 18 Jahren: Papst Leo XIV. wird vom 25. bis 28. September in Paris, Lourdes und Metz erwartet. Der Umgang mit Missbrauch in der katholischen Kirche, das französische Sterbehilfe-Gesetz und eine politische Friedensbotschaft im Beisein europäischer Staats- und Regierungschefs prägen das Programm. Zur Messe auf der Pariser Place de la Concorde werden 600.000 Menschen erwartet.

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.