Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte

Wetter - Venezia 15°C

Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte

BOULEVARD 01.07.2024

Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Bundesregierung haben Verbände und Gewerkschaften den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauprojekte gefordert. Dadurch freiwerdende Milliardenbeträge könne "in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene" investiert werden, erklärten am Montag die Gewerkschaft Verdi, der BUND, die Klima-Allianz Deutschland und der Auto Club Europa (ACE). Grundlage ist eine von den Organisationen in Auftrag gegebene Studie, wonach der aktuelle Bundesverkehrswegeplan auf falschen oder überholten Berechnungen zur Verkehrsnutzung beruht.

Textgröße ändern:

Nach der vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstellten Studie werden die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenbauprojekte "aufgrund der stark gestiegenen Baukosten deutlich teurer als ursprünglich geplant". Somit rechneten sich viele Projekte nicht mehr. Daher sollten vor dem Hintergrund absehbar knapper Kassen im kommenden Jahr "etliche Projekte" gestrichen werden - "und zwar konkret im Bereich Neu- und Ausbau von Straßen". Die Studie sieht ein jährliches Einsparpotenzial von 2,5 Milliarden Euro.

"Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen, können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal", erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. "Der Bundesverkehrsminister muss jetzt die Sanierung von Brücken und Straßen sowie den Schienenausbau priorisieren." Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt betonte: "Mit Blick auf die Haushaltslage darf nicht bei der Schiene gespart werden." Investitionen in die Bahn dienten auch "der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit".

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan hat das Verkehrsministerium von 2016 bis 2030 rund 270 Milliarden Euro für den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen vorgesehen. Mit Investitionen in Straßen- und Schienenprojekte sollen vor allem überlastete Strecken so ausgebaut werden, dass dort ein besserer Verkehrsfluss von Zügen und Autos möglich ist.

Y.Destro--PV

Besuch von Papst Leo in Frankreich: Friedensbotschaft für Europa

Es ist der erste Staatsbesuch eines Papstes in Frankreich seit 18 Jahren: Papst Leo XIV. wird vom 25. bis 28. September in Paris, Lourdes und Metz erwartet. Der Umgang mit Missbrauch in der katholischen Kirche, das französische Sterbehilfe-Gesetz und eine politische Friedensbotschaft im Beisein europäischer Staats- und Regierungschefs prägen das Programm. Zur Messe auf der Pariser Place de la Concorde werden 600.000 Menschen erwartet.

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte