Bund legt im Rechtsstreit um Maskenlieferungen Beschwerde ein

Pallade Veneta - Bund legt im Rechtsstreit um Maskenlieferungen Beschwerde ein

Bund legt im Rechtsstreit um Maskenlieferungen Beschwerde ein / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Im Rechtsstreit mit einem Lieferanten um die Bestellung von Corona-Schutzmasken legt die Bundesregierung Beschwerde gegen die Verurteilung durch das Oberlandesgericht Köln ein. Die Entscheidung wolle der Bund durch den Bundesgerichtshof letztinstanzlich überprüfen lassen, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Das Gericht in Köln hatte den Bund zur Zahlung von rund 85,6 Millionen Euro verurteilt.

Textgröße ändern:

Hintergrund des Streits ist die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte während der globalen Krise im Jahr 2020 Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen.

Das Gericht entschied nun, dass der betreffende Lieferant Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises habe. Das Oberlandesgericht Köln hob damit ein Urteil des Landgerichts in Bonn teilweise auf und entschied zugunsten der Klägerin.

Im Zusammenhang mit Zahlungen für Corona-Schutzmasken werden bundesweit massenhaft weitere, ähnliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund und Maskenherstellern an Gerichten verhandelt - auch in Köln. Ob andere Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln, bei denen ebenfalls Berufungsverfahren anhängig sind, die Fragen anders als der 6. Senat beurteilen, bleibe offen, teilte das Ministerium mit. Durch die letztinstanzliche Überprüfung sollten nun "die in Streit stehenden Rechtsfragen" geklärt werden.

N.Tartaglione--PV

Besuch von Papst Leo in Frankreich: Friedensbotschaft für Europa

Es ist der erste Staatsbesuch eines Papstes in Frankreich seit 18 Jahren: Papst Leo XIV. wird vom 25. bis 28. September in Paris, Lourdes und Metz erwartet. Der Umgang mit Missbrauch in der katholischen Kirche, das französische Sterbehilfe-Gesetz und eine politische Friedensbotschaft im Beisein europäischer Staats- und Regierungschefs prägen das Programm. Zur Messe auf der Pariser Place de la Concorde werden 600.000 Menschen erwartet.

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.