"Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Pallade Veneta - "Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts

"Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nach monatelangen Verhandlungen stellen die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme vor. Fachpolitiker der Parteien halten dazu am Mittag (12.00 Uhr) gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Gerichts ab.

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Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD wird seit Monaten darüber diskutiert, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden kann. Bisher kann das Gesetz über das Gericht mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Erklärtes Ziel Buschmanns ist deshalb eine Grundgesetzänderung. Diese könnte in Zukunft auch nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden.

I.Saccomanno--PV

Besuch von Papst Leo in Frankreich: Friedensbotschaft für Europa

Es ist der erste Staatsbesuch eines Papstes in Frankreich seit 18 Jahren: Papst Leo XIV. wird vom 25. bis 28. September in Paris, Lourdes und Metz erwartet. Der Umgang mit Missbrauch in der katholischen Kirche, das französische Sterbehilfe-Gesetz und eine politische Friedensbotschaft im Beisein europäischer Staats- und Regierungschefs prägen das Programm. Zur Messe auf der Pariser Place de la Concorde werden 600.000 Menschen erwartet.

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.