Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden

Pallade Veneta - Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden

Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Eine Einmalzahlung der Stadt Kassel führt einem Urteil zufolge nicht dazu, dass Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden dürfen. Das zusätzliche Geld mindere nicht die Grundsicherungsleistungen, teilte das hessische Landessozialgericht am Donnerstag in Darmstadt mit. Zuwendungen, die jemand anderes ohne Pflicht erbringt, gälten nicht als Einkommen, solange sie nicht zu hoch seien. (Az.: L 6 AS 310/23)

Textgröße ändern:

2022 zahlte die Stadt Kassel allen Einwohnern wegen der gestiegenen Energiekosten auf Antrag 75 Euro als Einmalzahlung aus. Dieses musste nicht zurückgezahlt werden. Das Jobcenter kürzte daraufhin einer sechsköpfigen Familie die Hartz-IV-Leistungen, weil es ein zusätzliches Einkommen sei.

Im Falle dieser Familie war das sogenannte Einwohner-Energie-Geld nicht so hoch, dass eine Kürzung gerechtfertigt gewesen wäre, urteilten die Richter nun. Das Geld sei eine Zuwendung gewesen, die die Stadt allen gewährt habe, ohne dass dafür eine rechtliche Pflicht bestanden habe. Diese gelte wegen der geringen Höhe nicht als Einkommen. Als Maßstab gilt laut Gericht, dass die Zuwendung zehn Prozent des jeweiligen Regelbedarfs nicht übersteigen darf. Diese Grenze wurde im Fall der Familie demnach nicht überschritten.

D.Bruno--PV

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Republikanischer US-Senator fordert Untersuchung von Hochzeitsfeier von Trumps Sohn

Der republikanische US-Senator John Curtis will die von einem russischen Geschäftsmann bezahlten Hochzeitsfeierlichkeiten von Donald Trumps ältestem Sohn parlamentarisch untersuchen lassen. In einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats verlangte der Senator aus Utah am Dienstag Aufklärung darüber, ob die Präsidentenfamilie ihre politische Macht für private Geschäfte missbraucht hat. Zu diesem Zweck solle Donald Trump Jr. vorgeladen werden.