Pallade Veneta - Tödlicher Attacke in Solingen befeuert Debatte um Messerverbote

Tödlicher Attacke in Solingen befeuert Debatte um Messerverbote


Tödlicher Attacke in Solingen befeuert Debatte um Messerverbote
Tödlicher Attacke in Solingen befeuert Debatte um Messerverbote / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Der Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten befeuert die ohnehin laufende Debatte um Messerverbote im öffentlichen Raum. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte "anlassunabhängige Messerkontrollen" durch die Polizei, wie deren Parlamentsgeschäftsführer Torsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag sagte. Die Bundesregierung müsse in der Sache handeln.

Textgröße ändern:

"Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen", sagte Frei der Zeitung. Seinen Angaben nach könnten zu einem entsprechenden Paket etwa Messerverbotszonen und eine Verschärfung des Waffenrechts gehören. Auch eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei etwa für anlasslose Messerkontrollen, gehöre dazu.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mahnte derweil eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt an, die zwischen gezielten Angriffen und Affekttaten unterscheidet. "Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen", sagte BDK-Bundeschef Dirk Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Der Täter hätte sich von Messerverbotszonen und von einem generellen Messerverbot nicht aufhalten lassen. Er hat den bisherigen Erkenntnissen zufolge gewusst, was er tut", fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Der Großteil von Vorfällen von Messergewalt finde aber im Affekt statt, weil Auseinandersetzungen eskalierten. Grundsätzlich gebe es eine Zunahme von Messergewalt, sagte Peglow weiter. Auch er pochte auf "Messerverbotszonen", in denen Einsatzkräfte der Polizei etwa gezielt nach Messern suchen dürfen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte einen Fokus auf die Täter. Um bei dem Thema Messergewalt weiterzukommen, reiche es seiner Meinung nicht aus, sich nur mit dem Tatmittel zu beschäftigen, sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir müssen uns viel mehr mit den Tätern beschäftigen und fragen: Wer ist warum mit diesem Messer unterwegs?" In seinem Bundesland werde schon seit geraumer Zeit versucht, die Taten genauer zu analysieren, um von "pauschalen Debatten" wegzukommen.

U.Paccione--PV

Empfohlen

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Republikanischer US-Senator fordert Untersuchung von Hochzeitsfeier von Trumps Sohn

Der republikanische US-Senator John Curtis will die von einem russischen Geschäftsmann bezahlten Hochzeitsfeierlichkeiten von Donald Trumps ältestem Sohn parlamentarisch untersuchen lassen. In einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats verlangte der Senator aus Utah am Dienstag Aufklärung darüber, ob die Präsidentenfamilie ihre politische Macht für private Geschäfte missbraucht hat. Zu diesem Zweck solle Donald Trump Jr. vorgeladen werden.

Textgröße ändern: