AfD in Thüringen: Wahlparty nach Gerichtsentscheid nun gänzlich ohne Presse

Pallade Veneta - AfD in Thüringen: Wahlparty nach Gerichtsentscheid nun gänzlich ohne Presse

AfD in Thüringen: Wahlparty nach Gerichtsentscheid nun gänzlich ohne Presse / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen hat die Partei die gesamte Presse von der Veranstaltung nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Ein Parteisprecher verwies am Sonntag auf organisatorische Probleme: Es gebe am Veranstaltungsort nicht genug Platz für alle Medienvertreter, die um Akkreditierung gebeten hätten. Stattdessen soll es Interview-Möglichkeiten mit AfD-Vertretern für Journalisten im Thüringer Landtag gegeben.

Textgröße ändern:

Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss. Die Verlage von "Spiegel", "taz", "Welt" und "Bild" waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen.

Dem Sprecher zufolge wurde die Akkreditierung zwar nur für sechs Medienvertreter gerichtlich angeordnet. Es lägen jedoch mehr als 150 weitere Akkreditierungsanfragen vor. Nach dem Gerichtsurteil hätte die Partei wohl allen Zugang gewähren müssen und dies hätte den Rahmen gesprengt, sagte der Sprecher. Die Wahlparty war demnach mit 150 geladenen Gästen und 50 akkreditierten Medienvertretern geplant gewesen.

Wie genau und in welchem Rahmen die Wahlparty nun stattfinden werde, sei "noch in Prüfung", sagte der Sprecher weiter. Es würden aber definitiv "nur geladene Gäste" zugelassen.

In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen, deren dortiger Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, deutlich vorn.

G.Riotto--PV

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Republikanischer US-Senator fordert Untersuchung von Hochzeitsfeier von Trumps Sohn

Der republikanische US-Senator John Curtis will die von einem russischen Geschäftsmann bezahlten Hochzeitsfeierlichkeiten von Donald Trumps ältestem Sohn parlamentarisch untersuchen lassen. In einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats verlangte der Senator aus Utah am Dienstag Aufklärung darüber, ob die Präsidentenfamilie ihre politische Macht für private Geschäfte missbraucht hat. Zu diesem Zweck solle Donald Trump Jr. vorgeladen werden.

Landkreis: Ein Verletzter bei Flugzeugabsturz auf US-Stützpunkt Spangdahlem

Bei einem Flugzeugabsturz im Bereich des US-Luftwaffenstützpunkts Spangdahlem in Rheinland-Pfalz ist am Dienstag nach Behördenangaben ein Mensch verletzt worden. Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes des Eifelkreises Bitburg-Prüm waren im Einsatz, wie die Kreisverwaltung in Bitburg mitteilte. Der Einsatz war bereits wieder beendet.

Frauenleiche in brennendem Auto in Bayern: Exmann soll 45-Jährige getötet haben

Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem ausgebrannten Kleinbus auf einem Parkplatz in Bayern ist der Fahrzeughalter und frühere Ehemann als Tatverdächtiger ermittelt worden. Wie die Polizei in Straubing am Dienstag mitteilte, ergab eine Obduktion, dass die 45-jährige Frau im Fahrzeuginnern bereits vor dem Brand gewaltsam zu Tode gekommen war. Der 46-jährige Verdächtige sei ihr Exmann.