PKK-Funktionär in Hamburg zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - PKK-Funktionär in Hamburg zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

PKK-Funktionär in Hamburg zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Montag nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 50-Jährige zwischen Herbst 2018 und Sommer 2020 als sogenannter Gebiets- und Regionsverantwortlicher in Nord- und Westdeutschland für die Partei tätig gewesen war.

Textgröße ändern:

Er wurde daher wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt, das Urteil entsprach weitgehend der Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Diese hatte in ihrem Plädoyer viereinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung des Manns plädierte auf Freispruch.

Laut Urteil hatte der Beschuldigte hauptsächlich organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten der PKK in Deutschland koordiniert. Eine Beteiligung etwa an Anschlägen wurde ihm im Prozess nicht vorgeworfen.

Der Mann war im März vergangenen Jahres in Zypern festgenommen und später nach Deutschland überstellt worden. Die Untersuchungshaft in Zypern wird ihm laut Urteil auf die Haftstrafe angerechnet. Der Gerichtssprecherin zufolge wird der Beschuldigte zudem nach Zypern rücküberstellt, sofern die Entscheidung rechtskräftig wird. Das war Bedingung seiner Auslieferung.

Z.Ottaviano--PV

Sechs Jahre Jugendstrafe nach tödlicher Drogeninjektion in Hamburg

Nach einer tödlichen Morphininjektion ist ein 21-Jähriger am Montag vom Landgericht Hamburg zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Mann hatte laut Anklage seiner 21-jährigen Freundin im Februar 2025 eine hohe Dosis Morphin gespritzt, an deren Folgen sie starb.

Prozess wegen Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück

Zu Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut hat der Politiker die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit gesagt", sagte Scheuer vor dem Landgericht Berlin am Montag. "Ich habe mich so geäußert, wie es meiner Erinnerung entsprach."

Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte im Heimatort des Tatverdächtigen nach palästinensischen Angaben eine Razzia ausgeführt und dutzende Menschen in Gewahrsam genommen. Im Ort Biddu nordwestlich von Jerusalem sei am frühen Montagmorgen eine "großangelegte Verhaftungskampagne" ausgeführt worden, erklärte die zuständige palästinensische Behörde. Diese habe sich gegen "dutzende junger Männer gerichtet".

Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen mutmaßlichen IS-Anhänger wegen Planung einer staatsgefährdenden Gewalttat begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten vor, sich 2025 der Dschihadistenmiliz Islamischen Staat (IS) angeschlossen zu haben und in Syrien an Waffen ausgebildet worden zu sein.