Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

Pallade Veneta - Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik / Foto: JOERG CARSTENSEN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung verhandelt am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) mit Bundesländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen. Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist aus Sicht der Regierung ihr "Sicherheitspaket". Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.

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Die Union hält das Paket der Ampel-Regierung jedoch für unzureichend. Sie fordert zusätzlich Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen. Zumindest FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich für solche Forderungen grundsätzlich offen. Die Grünen mahnen zur Differenzierung zwischen Gewalttätern und integrationsbereiten Schutzsuchenden.

M.Romero--PV

Sechs Jahre Jugendstrafe nach tödlicher Drogeninjektion in Hamburg

Nach einer tödlichen Morphininjektion ist ein 21-Jähriger am Montag vom Landgericht Hamburg zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Mann hatte laut Anklage seiner 21-jährigen Freundin im Februar 2025 eine hohe Dosis Morphin gespritzt, an deren Folgen sie starb.

Prozess wegen Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück

Zu Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut hat der Politiker die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit gesagt", sagte Scheuer vor dem Landgericht Berlin am Montag. "Ich habe mich so geäußert, wie es meiner Erinnerung entsprach."

Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte im Heimatort des Tatverdächtigen nach palästinensischen Angaben eine Razzia ausgeführt und dutzende Menschen in Gewahrsam genommen. Im Ort Biddu nordwestlich von Jerusalem sei am frühen Montagmorgen eine "großangelegte Verhaftungskampagne" ausgeführt worden, erklärte die zuständige palästinensische Behörde. Diese habe sich gegen "dutzende junger Männer gerichtet".

Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen mutmaßlichen IS-Anhänger wegen Planung einer staatsgefährdenden Gewalttat begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten vor, sich 2025 der Dschihadistenmiliz Islamischen Staat (IS) angeschlossen zu haben und in Syrien an Waffen ausgebildet worden zu sein.