Mehr als fünf Jahre Haft für 45-Jährigen wegen Millionenbetrugs bei Biersteuer

Pallade Veneta - Mehr als fünf Jahre Haft für 45-Jährigen wegen Millionenbetrugs bei Biersteuer

Mehr als fünf Jahre Haft für 45-Jährigen wegen Millionenbetrugs bei Biersteuer / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Das Landgericht Darmstadt hat einen 45-Jährigen wegen eines sogenannten Biersteuerkarussells zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Steuerhinterziehung in 957 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Das Urteil erging demnach am Dienstag. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 45-Jährige Teil einer Bande war.

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Diese täuschte zwischen Januar und Oktober 2021 zahlreiche Bierlieferungen aus französischen Steuerlagern unter Steueraussetzungen vor. Laut Urteil bestimmte der 45-Jährige, wie die Taten abliefen, und gab Anweisungen an weitere Beteiligte. Im Tatzeitraum wurden hunderte Lieferungen mit einem Volumen von mehr als 24 Millionen Litern Bier vorgetäuscht. Dabei wurden über elf Millionen Euro an französischen Biersteuern nicht gezahlt.

D.Bruno--PV

Prozess wegen Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück

Zu Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut hat der Politiker die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit gesagt", sagte Scheuer vor dem Landgericht Berlin am Montag. "Ich habe mich so geäußert, wie es meiner Erinnerung entsprach."

Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte im Heimatort des Tatverdächtigen nach palästinensischen Angaben eine Razzia ausgeführt und dutzende Menschen in Gewahrsam genommen. Im Ort Biddu nordwestlich von Jerusalem sei am frühen Montagmorgen eine "großangelegte Verhaftungskampagne" ausgeführt worden, erklärte die zuständige palästinensische Behörde. Diese habe sich gegen "dutzende junger Männer gerichtet".

Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen mutmaßlichen IS-Anhänger wegen Planung einer staatsgefährdenden Gewalttat begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten vor, sich 2025 der Dschihadistenmiliz Islamischen Staat (IS) angeschlossen zu haben und in Syrien an Waffen ausgebildet worden zu sein.

Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost darf laut einer Gerichtsentscheidung im Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesinnenministeriums vorläufig weiterhin als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag laut Mitteilung. Der Verein zeige Bestrebungen, die aus Sicht des Gerichts gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien oder auswärtige Belange Deutschlands gefährden könnten.