US-Präsidentensohn Hunter Biden plädiert in Steuerbetrugsprozess auf schuldig

Pallade Veneta - US-Präsidentensohn Hunter Biden plädiert in Steuerbetrugsprozess auf schuldig

US-Präsidentensohn Hunter Biden plädiert in Steuerbetrugsprozess auf schuldig / Foto: RINGO CHIU - AFP

US-Präsidentensohn Hunter Biden hat in seinem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung am Donnerstag in allen neun Anklagepunkten auf schuldig plädiert. Einen von seinen Anwälten angestrebten Deal hatte die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Kalifornien zuvor abgelehnt. Dem 54-Jährigen werden in drei Fällen Straftaten und in sechs weiteren Fällen Vergehen zur Vermeidung von Steuerzahlungen vorgeworfen.

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Der Vorsitzende Richter Mark Scarsi warnte Biden, dass ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu einer Million Dollar (900.000 Euro) drohen. Scarsi kündigte ein Urteil für den 16. Dezember an.

Biden soll zwischen 2016 und 2019 rund 1,4 Millionen Dollar an Steuern nicht gezahlt und stattdessen einen ausschweifenden Lebensstil mit Aufwendungen für Drogen und Prostituierte geführt haben.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat seit Jahren Probleme mit der Justiz. Im Juni war er wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen worden. Sein Vater hatte danach gesagt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen, zugleich aber seine Vaterliebe bekundet.

H.Ercolani--PV

Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte im Heimatort des Tatverdächtigen nach palästinensischen Angaben eine Razzia ausgeführt und dutzende Menschen in Gewahrsam genommen. Im Ort Biddu nordwestlich von Jerusalem sei am frühen Montagmorgen eine "großangelegte Verhaftungskampagne" ausgeführt worden, erklärte die zuständige palästinensische Behörde. Diese habe sich gegen "dutzende junger Männer gerichtet".

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Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen mutmaßlichen IS-Anhänger wegen Planung einer staatsgefährdenden Gewalttat begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten vor, sich 2025 der Dschihadistenmiliz Islamischen Staat (IS) angeschlossen zu haben und in Syrien an Waffen ausgebildet worden zu sein.

Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost darf laut einer Gerichtsentscheidung im Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesinnenministeriums vorläufig weiterhin als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag laut Mitteilung. Der Verein zeige Bestrebungen, die aus Sicht des Gerichts gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien oder auswärtige Belange Deutschlands gefährden könnten.

Prozess gegen IS-Rückkehrerin in Berlin begonnen

In Berlin muss sich seit Montag eine IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten. Die heute 35-Jährige soll sich laut Anklage der Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland im April 2026 wurde sie am Flughafen BER festgenommen.