Prozess gegen mutmaßliche Schleuser in Görlitz wegen Mordes

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliche Schleuser in Görlitz wegen Mordes

Prozess gegen mutmaßliche Schleuser in Görlitz wegen Mordes / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im sächsischen Görlitz müssen sich seit Montag zwei mutmaßliche Schleuser wegen des Vorwurfs des Mordes verantworten. Bei der Schleusung von 22 Irakern aus Polen nach Deutschland starb im Oktober 2021 ein Flüchtling. Polizisten fanden den Toten bei einer Kontrolle auf der Ladefläche eines Transporters.

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Laut Staatsanwaltschaft soll den beiden 42 und 48 Jahre alten Angeklagten bereits beim Einsteigen der Iraker bewusst gewesen sein, dass einer der Geschleusten gesundheitliche Probleme hatte. Er konnte nicht mehr laufen und musste auf die Ladefläche gehoben werden.

Dennoch hätten die Angeklagten keine medizinische Hilfe organisiert und die Schleusung fortgesetzt, um die 10.000 Euro Belohnung dafür zu kassieren. Auf der Fahrt in Richtung Deutschland starb der Iraker an einer Infektionskrankheit oder an Unterkühlung.

Die Flüchtlinge waren demnach zuvor zu Fuß aus Weißrussland nach Polen gelangt. Dort stiegen sie dann in den Transporter. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Mord und Einschleusen von Ausländern vor. Der 48-Jährige sitzt seit Oktober 2021 in Untersuchungshaft.

Der jüngere Angeklagte flüchtete zunächst, wurde aber im November 2021 in Amsterdam festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert, wo er seitdem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Für den Prozess sind fünf weitere Verhandlungstage bis zum 7. Juni angesetzt.

M.Jacobucci--PV

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Die vom Landgericht Hamburg gegen zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind verhängten mehrjährigen Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet ab, weil die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler ergeben habe, wie das Hamburger Gericht am Montag erklärte. Auch die Revision der Nebenkläger verwarf der BGH als unzulässig.

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Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg muss sich seit Montag ein 18-jähriger IS-Anhänger vor dem Jugendschöffengericht der Hansestadt verantworten. Der Heranwachsenden soll geplant haben, möglichst viele "Ungläubige" durch eine Sprengstoffexplosion, Molotowcocktails oder mit einem Messer zu töten, wie aus der Anklage hervorgeht. Der Prozess ist einem Gerichtssprecher zufolge bis zum 2. November terminiert.

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