Bundesgerichtshof soll sich mit Verbraucherbauverträgen befassen

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof soll sich mit Verbraucherbauverträgen befassen

Bundesgerichtshof soll sich mit Verbraucherbauverträgen befassen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss sich demnächst mit dem Thema Verbraucherbauverträge beschäftigen. Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken sei Revision eingelegt worden, teilte dieses am Montag mit. Der BGH bestätigte den Eingang. Das Gericht in Zweibrücken hatte entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn beim Hausbau Aufträge an verschiedene Handwerker vergeben werden.

Textgröße ändern:

Dieser Vertragstyp, der 2018 mit der Baurechtsreform eingeführt wurde, soll private Bauherren schützen. Im aktuellen Fall ging es um einen Streit zwischen einem Ehepaar aus der Südpfalz und einem Handwerksunternehmen über die Qualität der erbrachten Leistungen, wie das Gericht weiter mitteilte. Die Eheleute hätten die Zahlung des Restbetrags von 8000 Euro verweigert.

Sie wollten auch keine Sicherheitsleistung wie eine Bankbürgschaft ausstellen. Das Landgericht Landau verurteilte das Ehepaar, dem Unternehmen eine Bauhandwerkersicherung zu stellen. Das Oberlandesgericht entschied in der Berufung jedoch im Sinne der Bauherren: Diese könnten sich auf die Verbraucherrechte berufen und müssten keine Bauhandwerkersicherung stellen.

In der Rechtsprechung gebe es bislang keine Einigkeit darüber, ob der Verbraucherbauvertrag auch die Vergabe von Aufträgen an verschiedene Unternehmen umfasse, hieß es. Aus Gründen des Verbraucherschutzes dürfe das aber keinen Unterschied machen. Höchstrichterlich sei die Frage noch nicht geklärt, erklärte das Gericht in Zweibrücken - das werden nun voraussichtlich die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof tun.

H.Lagomarsino--PV

Durch Autorennen getötetes Kind: In Hamburg verhängte Haftstrafen rechtskräftig

Die vom Landgericht Hamburg gegen zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind verhängten mehrjährigen Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet ab, weil die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler ergeben habe, wie das Hamburger Gericht am Montag erklärte. Auch die Revision der Nebenkläger verwarf der BGH als unzulässig.

Prozess gegen 18-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg gestartet

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg muss sich seit Montag ein 18-jähriger IS-Anhänger vor dem Jugendschöffengericht der Hansestadt verantworten. Der Heranwachsenden soll geplant haben, möglichst viele "Ungläubige" durch eine Sprengstoffexplosion, Molotowcocktails oder mit einem Messer zu töten, wie aus der Anklage hervorgeht. Der Prozess ist einem Gerichtssprecher zufolge bis zum 2. November terminiert.

Millionendiebstahl aus Schließfächern in Berlin: Weiterer Mittäter verurteilt

Vier Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin ist ein weiterer Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 38-Jährigen am Montag des Diebstahls mit Waffen schuldig. Außerdem ordnete es die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 60.000 Euro an.

Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im September weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Montag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3268 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 23 Prozent weniger als im August und 34 Prozent weniger als im September 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren: Geringere Werte gab es zum letzten Mal 2021.