Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber

Pallade Veneta - Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber

Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In zwei Rechtsstreits zwischen Betreibern von Windparks und dem Brandenburger Landesamt für Umwelt hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Anlagenbetreiber entschieden. Eingriffe in die Landschaft durch neue Windräder können nicht nur durch den Abriss von hohen Gebäuden oder Masten kompensiert werden, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es kämen auch andere Maßnahmen in Betracht, welche die Landschaft verschönern. (Az. 7 C 3.23 und 7 C 4.23)

Textgröße ändern:

Über die Fälle muss nun neu verhandelt werden. Die Neubauten von Windrädern waren in den Jahren 2020 beziehungsweise 2021 unter der Voraussetzung genehmigt worden, dass der Eingriff in das Landschaftsbild kompensiert würde. Dazu sollte jeweils eine Ersatzzahlung in Höhe von mehreren zehntausend Euro geleistet werden.

Eins der Unternehmen wollte leerstehende Stallungen abreißen, Betonplatten entfernen und neue Gehölze pflanzen, das andere dachte an das Anpflanzen neuer Hecken. Das wurde aber nicht als Ersatzleistung genehmigt - die Beeinträchtigung der Landschaft könne nur durch den Abriss von hohen Masten oder mindestens 25 Meter hohen Bauten kompensiert werden, hieß es.

Daraufhin zogen die Windkraftanlagenbetreiber vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das ihre Klagen aber abwies. Dessen Urteile hob das Bundesverwaltungsgericht nun auf. Das Oberverwaltungsgericht muss neu über die Fälle entscheiden. Es habe einen zu strengen Maßstab angelegt, urteilten die Richterinnen und Richter in Leipzig.

Das Bundesnaturschutzgesetz erlaube auch andere Möglichkeiten der Kompensation als nur den Rückbau besonders hoher Masten oder Gebäude. Werde die Landschaft in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder des Erholungswerts beeinträchtigt, genüge es, wenn diese Funktionen gleichwertig wiederhergestellt würden. Dazu kämen verschiedene Maßnahmen in Frage.

A.Tucciarone--PV

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen

In Berlin hat am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Scheuer muss sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht der Bundeshauptstadt verantworten. Zunächst wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft verlesen.

Leiche in brennendem Auto in Bayern entdeckt - Besitzer schwerverletzt in der Nähe

In einem brennenden Auto auf einem Parkplatz in Bayern ist am Sonntag eine Leiche gefunden worden. In einem Wald in der Nähe fanden Einsatzkräfte den Besitzer des Wagens mit schweren Verletzungen, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Zuvor hatten Angehörige ihn und seine von ihm getrennt lebende Frau als vermisst gemeldet.

Vermummte attackieren Polizei bei illegalem Tuningtreffen in Rheinland-Pfalz

Bei einem illegalen Tuningtreffen im rheinland-pfälzischen Wittlich haben Teilnehmer Polizisten und deren Autos angegriffen. Auf dem Gelände einer Firma fanden sich mehrere hundert Fahrzeuge und schätzungsweise mindestens 1000 Menschen ein, wie die Polizei Trier am Sonntag mitteilte. Als die Beamten dort ankamen, seien sie von Vermummten attackiert worden.

Pallade Veneta - Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber